BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach ...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)

...3. Donau von km 2249,00 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2322,02 (Straubing) ...

EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)

...3, 3988)

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Erbbaugrundbuchs, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 44) ...

HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

...3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger bestanden/nicht bestanden. ...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...3. Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigun...

SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

(1) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen (§§ 103, 105) wählen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderter Menschen jewe...

SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

...3) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen, 3. die schwerbehinderten Menschen auf die vorgesehenen Arbeitsplätze vor...

SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)

...3 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

...3) Das Integrationsamt beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen des jeweiligen Landes die Mitglieder, die Arbeitnehmer sind, auf...

SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft die Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, auf Vorschlag der jeweils zuständigen Organisationen behinderter Menschen...

SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter ...

SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

(1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursac...

SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)

...33 Satz 2 erfolgt durch den zuständigen Rehabilitationsträger.

SGB 9 § 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen (Law)

...rkstattvertrages geschäftsunfähig, so kann der Träger einer Werkstatt das Werkstattverhältnis nur unter den Voraussetzungen für gelöst erklären, unter denen ein wirksamer Vertrag seitens des Trägers e...

SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)

...rkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, können 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Auf...

SGB 9 § 143 Blindenwerkstätten (Law)

...rkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.

SGB 9 § 151 Kostentragung (Law)

...rkehr, soweit Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden (auch in Verkehrsverbünden), erstattungsberechtigte Unternehmer...

SGB 9 § 152 Einnahmen aus Wertmarken (Law)

...rke erzielten jährlichen Einnahmen erhält der Bund einen Anteil von 27 Prozent. Dieser ist unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahme...