SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...band entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 116 Abs. 3 gilt entsp...

SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

...beteiligten Berufsgenossenschaften können außerdem für eine Übergangszeit von bis zu zehn Jahren abweichend von § 36 Abs. 2 erster Halbsatz und Abs. 4 des Vierten Buches eine besondere Regelung über d...

SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

...Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflös...

SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

...bsatz 4 bleibt unberührt. (2) Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile. Nebenunternehmen...

SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

...Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach § 4 Absatz 1 Versicherungsfreiheit bestand, wenn die Tätigkeiten ih...

SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

...bsätzen 1 und 2 mitzuteilen. (4) Die Unfallversicherungsträger sind berechtigt, eine abweichende Vereinbarung über die Zuständigkeit zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach Absatz 1 und z...

SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

...Beamte zuläßt, dürfen nicht vorgesehen werden.

SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

...78 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getra...

SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

...beitsentgelten berechnet. (4) Der Gefahrtarif hat eine Bestimmung über die Festsetzung der Gefahrklassen oder die Berechnung der Beiträge für fremdartige Nebenunternehmen vorzusehen. Die Ber...

SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

...bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Ä...

SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

...Berufsgenossenschaften haben unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 bleiben dab...

SGB 7 § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer (Law)

...bs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die Höhe der Zuschüsse stellt das Bundesversicherungsamt im Benehmen mit den...

SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)

...Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

...bezüge und Beihilfen der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehalten werden, 4. die zur Finanzierung zukünftiger Verbindlichkeiten...

SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)

...blichen Berufsgenossenschaften können vereinbaren, ihre Entschädigungslast ganz oder zum Teil gemeinsam zu tragen. Dabei wird vereinbart, wie die gemeinsame Last auf die beteiligten Berufsgenossenscha...

SGB 7 § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...Berufsgenossenschaft die Leistungen, die über das hinausgehen, was mit gleichen Arbeiten dauernd in der Landwirtschaft Beschäftigte zu beanspruchen haben.

SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

...ben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet. Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag von 0,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt. Es gilt § 172a Abs. ...

SGB 7 § 184d (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)

...beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.

SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)

...ben die für ihre Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.