• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...kanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht anzuwenden.

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...7 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes); 4. die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche Aktenzeichen; ...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch ermöglichen. Dazu gehören folgende Mindestanforderungen: 1. Die Pflegeeinrichtungen haben die auf...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfungsleistung wird die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, w...

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...kann dem Grundstückseigentümer die Verwaltung und Unterhaltung des Schutzraumes und seiner Ausstattung übertragen werden. Die Kosten sind ihm von der Gemeinde zu erstatten. (2) An dem Grunds...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. Die Kartellbehörden wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  (1) Für die Teilnahme an einem Fortbildungskursus wird von dem Verband Deutscher Dentisten eine Teilnehmergebühr erhoben. (2) Die Höhe der Gebühr wird von der für das Gesundheitswesen zustän...

• SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

  ...7 oder später eintreten, wird der in Satz 1 genannte Betrag, erstmalig zum 1. Juli 1997, entsprechend § 95 angepaßt; § 215 Abs. 5 findet keine Anwendung. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft u...

• SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

  ...kann der Unfallversicherungsträger von der Feststellung seiner Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen. War die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig od...

• SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

  ...kassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherhe...

• SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

  ...Kapitel einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen, 3. die Berechnung, Festsetzung und Erhebung v...

• SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)

  ...kammer und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören, in den übrigen Fällen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Ärztekammer des Landes. (3) Das Forschungsv...

• SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)

  ...karbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeht. § 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Renten an Hinterbliebene, die im Anschluss ...

• SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)

  (1) Die Selbstverwaltungen der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erstellen Konzepte zur Neuorganisation und legen sie den jeweiligen Landesregierungen bis zum 31. Dez...

• Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

  ...kannt. 1a. Bei Schweine haltenden Betrieben amtlich anerkannte Anwendung kontrollierter Haltungsbedingungen ...

• ZuV 2007 Anhang 7 (zu § 6 Abs. 8) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2268 Formel 1 ...

• BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.” ...

• BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...7)

• FZV 2011 Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 208 - 209) Vorbemerkungen 1. ...

• PhysTh-APrV Anlage 7 (zu § 21b Absatz 2) (Law)

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