• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz der Bevölkerung. Sie werden von den Gemeinden verwaltet und ...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. Die Kartellbehörden wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  ...wird von dem Verband Deutscher Dentisten eine Teilnehmergebühr erhoben. (2) Die Höhe der Gebühr wird von der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem V...

• SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

  ...wegen voller Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte, 2. Witwen- oder Witwerrente aus der Alterssicherung der Landwirte wegen...

• SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

  ...war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änder...

• SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

  ...wehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren sowie über Betriebsmittel, Verwaltungsve...

• SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

  ...weils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist...

• SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)

  ...wortlichen übermittelt werden. Ist nach dem Zweck des Forschungsvorhabens zu erwarten, daß Rückfragen für einen Teil der Betroffenen erforderlich werden, sind sie an die Person zu richten, welche die ...

• SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)

  ...werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeh...

• SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)

  ...wehrverbänden in den Selbstverwaltungsgremien sowie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen.

• Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

  ...weine haltenden Betrieben amtlich anerkannte Anwendung kontrollierter Haltungsbedingungen   ⃞  Ja ...

• ZuV 2007 Anhang 7 (zu § 6 Abs. 8) (Law)

  ...Wasserstoff in kmol H(tief)in;H2O Input an Wasserstoff im Wasserdampf in kmol k(tief)C/H Kohlenstoff-Wasserstoff-Verhältnis der einge...

• BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...weise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren ...

• BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...7)

• FZV 2011 Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) (Law)

  ...weist folgende fälschungserschwerende Sicherheitsmerkmale auf: – mehrfarbiger Guillochenschutzunterdruck (zweifarbig ...

• PhysTh-APrV Anlage 7 (zu § 21b Absatz 2) (Law)

  ...7

• SGB 7 § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen (Law)

  ...wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, gilt § 47a Absatz 1 des Fünftes Bu...

• SGB 7 § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld (Law)

  ...weise gewährtes Arbeitslosengeld II; dies gilt auch, wenn Ansprüche auf Leistungen nach dem Dritten Buch wegen einer Sperrzeit ruhen oder der Auszahlungsanspruch auf Arbeitslosengeld II gemindert ist....

• SGB 7 § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung (Law)

  ...wenden.

• SGB 7 § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen (Law)

  ...wenn nicht versicherte Unternehmer geschädigt worden sind. Soweit nach Satz 1 eine Haftung ausgeschlossen ist, werden die Unternehmer wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, behan...