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DepV 2009 § 8 Annahmeverfahren (Law)
...r 8 nur für die darüber hinaus erforderlichen Zuordnungskriterien gesondert vorzulegen. Zum 16. Juli 2009 vorliegende grundlegende Charakterisierungen und festgelegte Schlüsselparameter gelten bis zum...
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DiätAss-APrV § 8 Niederschrift (Law)
...r die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)
...rd der Tag des Eingangs vermerkt. (2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schut...
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EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)
...rden. Bauwerke unter Gleisen, auf denen ausschließlich Stadtschnellbahnen verkehren, dürfen für geringere Lasten bemessen werden, mindestens jedoch für Radsatzlasten von 20 t und für Fahrzeuggewichte ...
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ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)
...r Markenbutter vorübergehend eingestellt wird und die Prüfung der ersten, nach Wiederaufnahme der Produktion hergestellten Butter die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Punktzahl nicht ergibt oder ...
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BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)
...r Deckung der Kosten der Verwaltungsleistungen, die der Bauherr oder der Betreuer zur Beschaffung von Finanzierungsmitteln erbringt. (7) Kosten der Beschaffung der Finanzierungsmittel dürfen...
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BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...rstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde ka...
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BPolLV 2011 § 8 Höherer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
...r Vorbereitungsdienst für den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert in der Regel zwei Jahre. Er besteht aus einer fachpraktischen Ausbildungsphase und dem Masterstudiengang „Öffent...
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Brau/MälzAusbV 2007 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)
...rwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf Antrag des Steuerlagerinhabers ka...
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FZV 2011 § 8 Zuteilung von Kennzeichen (Law)
...rührt. (2) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag der Länder vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgelegt oder aufgehoben. ...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...rüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
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HZvG 2002 § 8 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
...rechtlichen Rechtsbeziehungen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Buches sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung.
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GrStG 1973 § 8 Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)
...rd ein räumlich abgegrenzter Teil des Steuergegenstandes für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4) benutzt, so ist nur dieser Teil des Steuergegenstandes steuerfrei. (2) Dient der Steuergege...
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FBeitrV 2000 § 8 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)
...res, für die keine Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verre...
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GesBergV § 8 Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)
...rsönliche Belastung durch fibrogene Grubenstäube für einen Beurteilungszeitraum von zwei Jahren nach Anlage 6 Nr. 1 und 2 zu ermitteln. Wird eine Person in einer Arbeitsschicht in mehreren Betriebspun...
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GGVSEB § 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Law)
...rungsprogrammen für die Fertigung, Wiederaufarbeitung, Rekonditionierung, Reparatur und Prüfung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen sowie die Anerkennung von Überwachungsstellen für die Prüfung...
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KrW/AbfMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...räch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird e...
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IndMetAusbV 2007 § 8 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...r in Anlage 1 und Anlage 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende...
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KaffeeStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)
...r Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internation...