-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 12/17 (Urteil)
...2013, § 25 Rn. 59; a.A. Kümper, UPR 2017, 211 <219>; derselbe, in: Schink/Versteyl/Dippel, NABEG, 2016, § 25 Rn. 44; Nebel/Riese, in: Steinbach, NABEG/EnLAG/EnWG, 2013, § 43f EnWG Rn. 65). ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/14 (Urteil)
...2014 in der Fassung des Beschlusses vom 20. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 5. Februar 2013 hinsichtlich der Fest...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)
...§ 29 EnWG Rn. 18; Britz N&R; 2006, 6, 8; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 38; für substitutive Änderungen auch Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 70)...
-
KStoffVerfMAusbV 2012 § 20 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)
...20 Minuten dauern. (4) Für den Prüfungsbereich Verfahrenstechnische Systeme bestehen folgende Vorgaben: 1. ...
-
MKSeuchV 2005 § 20 Maßregeln bei Feststellung von Tieren mit Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine (Law)
In Betrieben, in denen bei einer serologischen Untersuchung nach § 19 Tiere mit Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche festgestellt worden sind, das ...
-
LAP-gntDBWVV 2005 § 20 Durchführung der Praktika (Law)
(1) Die Einstellungsbehörden sind verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, die Ausbildungsstammplätze und die Ausbildungssta...
-
BDSG 1990 § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in nicht automatisierten Dateien gespe...
-
BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)
(1) Soweit auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 oder anderer Erkenntnisse, insbesondere auf Grund der Beurteilung von Einzelmessungen, Emissionskonzentrationen an St...
-
BrStV 2010 § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)
...§ 138 Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Um auf diese Weise elektronisch Nachrichten austauschen zu können, bedarf es der vorherigen Anmeldung bei einer von der Generalzolldirektion in der Verfahrens...
-
LAP-gDFm/EloAufklBundV § 20 Leistungsnachweise während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen (Law)
...§ 16 genannten Lehrgebieten zu fertigen. (5) Während der Praxisbezogenen Lehrveranstaltung IV sind zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten aus den in den §§ 14, 15 und 17 genannten Lehrgebieten ...
-
WaffG 2002 § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls (Law)
...§ 8 oder §§ 13 ff. geltend machen kann, sind die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und des § 8 und der §§ 13 bis 18 anzuwenden. Kann kein Bedürfnis geltend gemacht werden, sind Schusswaffen durc...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZB 53/17 (Urteil)
...2017, § 102 EnWG Rn. 4; Burmeister/Elspaß in Rosin/Pohlmann/Gentzsch/Metzenthin/Böwing, EnWG, Stand: August 2016, § 102 Rn. 5; wohl auch OLG Köln, NJW-RR 2009, 987, 988; OLG Hamm, ZNER 2015, 273, 274)...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 52/14 (Urteil)
...§ 10a Abs. 5 EnWG, Art. 17 Abs. 5 der Richtlinien 2009/72/EG (im Folgenden: StromRL) und 2009/73/EG (im Folgenden: GasRL) einen Schwerpunkt des Maßnahmepakets des Gesetz- und Richtliniengebers im Rahm...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 1/17 (Urteil)
...EnWG, 3. Auflage, § 3 Rn. 50; Theobald in Danner/Theobald, EnWG, 94. Ergänzungslieferung, § 3 Rn. 233; Schex in Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 3 Rn. 80; Salje, Energiewirtschaftsgesetz, § 3 Rn. 20...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 22/17 (Urteil)
...§ 32 Abs. 5 Satz 1 EnWG dazu, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 32 Abs. 3 EnWG gehemmt wird. Im Verfahren nach § 31 EnWG kann sich die Regulierungsbehörde aber auf die Prüfung de...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 35/16 (Urteil)
...§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 2 ff. NAV, §§ 2 ff. NDAV). Hieran anknüpfend setzt die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV stets zwei übereinstimmende Willenserklärunge...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 65/14 (Urteil)
...§ 115 Abs. 1a EnWG sind die von § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG erfassten Verträge unabhängig von einem entsprechenden Verlangen anzupassen, soweit sie Entgelte regeln, die nach § 23a EnWG zu genehmigen sind...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 45/13 (Urteil)
...§ 18 Abs. 1 und 3 EnWG i.V.m. §§ 20, 22 Abs. 2 Satz 5 NAV und damit gegen die in § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG genannten Vorgaben. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)
...2011, 422, 426; OLG Koblenz, ZNER 2009, 146, 147 ff.; Säcker/Jaecks, BB 2001, 997, 999 ff.; Büdenbender, EnWG, § 13 Rn. 58 ff.; Salje, EnWG, § 46 Rn. 158 ff.; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG § 46 R...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 (Urteil)
...§§ 21 ff. EnWG gewonnen werden. Die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur nach § 23a EnWG entfalte eine Indizwirkung, also eine widerlegliche tatsächliche Vermutung für die Billigkeit und Ang...