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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...messenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interesse...
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SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)
...men regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach dem Fünften Buch übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berü...
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SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)
...mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten. (2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche...
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SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)
...meinschaft leben, können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pf...
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SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)
(1) Zur wissenschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen werden zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, ...
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SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)
...meinsamen Beitragsbescheid festsetzen. Das Mitglied ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über den Beitrag zur Pflegeversicherung im Namen der Pflegekasse ergeht. In den Fällen des Satzes 4 kann a...
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SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)
...menhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spe...
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SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)
...menen Beträge Rückgriff bei den genannten Leistungsbeziehern nach dem Dritten Buch nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit kann mit dem Bundesversicherungsamt Näheres zur Zahlung der Pauschale vereinbare...
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SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)
(1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden: 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für...
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SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)
...men gemeinsam getragen. Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekassen ein Finanzausgleich statt. Das Bundesversicherungsamt führt den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen durch. Es hat Näher...
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SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)
...men mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegee...
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SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)
...me. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsst...
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SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)
...mehr erfüllt. Die Anhaltspunkte sind der Pflegeeinrichtung rechtzeitig vor der Anhörung mitzuteilen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. (2) Die Träger der Pflegeeinrichtungen sind...
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SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)
...meinen Pflegeleistungen gesondert ausgewiesen werden. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen können für ehrenamtliche Unterstützung als ergänzendes Engagement bei allgemeinen Pflegele...
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SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)
...merkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden. (3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine ...
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SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
...menverträgen nach § 75 festgelegt. (2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur zulässig, wenn: 1. ...
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SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)
...men nach den §§ 18, 38a, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialge...
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SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)
...men ist sicherzustellen, dass die Daten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung des dem Gutachter von den Pflegekassen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilten Auftrags benötigen. ...
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SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.