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RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)
...Kraft zu setzen (§ 2216 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 4. die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren T...
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TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)
...kräfte andere als die in § 18 des Gesetzes genannten Waren (nichtrationierte Waren) ausschließlich für ihren persönlichen Bedarf einzukaufen. (2) Für die eingekauften Waren entsteht die Abga...
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UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)
...Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unte...
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TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
Die Einfuhr von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...
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VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)
(1) Der Aufzeichnungspflichtige hat dem Prüfer die Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorg...
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WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)
(1) Qualitätswein oder Prädikatswein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt werden. (1a) Landwein darf nach Maßgabe des ...
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PhysTh-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...Krankheitslehre. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. In den Fächern Nummer 1 und 3 soll der Prüfling nicht länger ...
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
...Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen. (3a) Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstl...
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SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten...
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SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)
(1) Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass Mütte...
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StBAPO 1977 § 16 Berufspraktische Ausbildung (Law)
(1) Die berufspraktische Ausbildung umfaßt 1. eine praktische Ausbildung, die im besonderen der Einübung in die steuerliche Prax...
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SUG § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates (Law)
(1) Hat die Bundesstelle wegen eines Seeunfalls ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, an dem auch ein anderer Staat ein begründetes Interesse hat, so werden auf Ersuchen dieses Staates ...
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StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)
Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte ka...
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StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)
(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder ...
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WoBindG § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung (Law)
...16. Juli 1985 als öffentlich gefördert. § 15 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Eine Eigentumswohnung, die durch Umwandlung einer öffentlich geförderten Mietwohnung entstanden ist, gilt als eigengenutzt,...
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WOS 2002 § 16 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen 1. die Gesamtzahl der abge...
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BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildun...
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AMG 1976 § 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis (Law)
Die Erlaubnis wird dem Antragsteller für eine bestimmte Betriebsstätte und für bestimmte Arzneimittel und Darreichungsformen erteilt, in den Fällen des § 14 Abs. 4 auch für eine bestimmte Betriebsstät...
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AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)
In den Fällen der §§ 14 und 15 ist eine Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in oder durch das Inland nur zulässig, wenn die nach der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates ...
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AtStrlSVDBest § 16 Befugnisse und Aufgaben der Inspektoren und beauftragten Ärzte (Law)
(1) Die Inspektoren des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz sind befugt: 1. Gebäude, Räume, Anlagen, Laborat...