KaffeeStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...bürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich...

InhKontrollV § 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung (Law)

...beizufügen. Die Anzeige ist entbehrlich, wenn der Inhaber der bedeutenden Beteiligung 1. der Bund, die Deutsche Bundesbank, ein rechtlich uns...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MTA-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...bs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

LAP-mtDBWVV § 18 Abschlusslehrgang (Law)

...bschlusslehrgang werden die bisher erworbenen Kenntnisse so vertieft und ergänzt, dass die Anwärterinnen und Anwärter befähigt sind, den Anforderungen ihrer Laufbahn hinsichtlich Selbständigkeit und M...

LAP-gbautDV § 18 Prüfungskommission (Law)

...bschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet se...

LAP-hDBiblV § 18 Durchführung der theoretischen Ausbildung (Law)

...Betrieb von Bibliotheken (Verwaltung, Management und Personalführung, Bestandsaufbau und -erschließung, Benutzungs- und Beratungsdienst, Öffentlichkeitsarbeit), ...

SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

...bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. (2) Wird einem nic...

ODV § 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen (Law)

...Baumusterzulassung sind die Verfahren anzuwenden, die in Abschnitt 1.8.7 vorgeschrieben sind. Abweichend davon darf ein betriebseigener Prüfdienst nach Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz ...

RVermG § 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes (Law)

...bühren sowie Abgaben, für die der Bund nach Artikel 105 des Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Auslagen bleiben...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

...blick auf die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Endkundenmarktes auferlegen, einzelne nachfragende Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze gegenüber anderen nachfragenden Bet...

TFG § 18 Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Anwendung von Blutprodukten (Law)

...Bundesvereinigung sowie der zuständigen Behörden von Bund und Ländern sicherzustellen. Die Richtlinien werden von der zuständigen Bundesoberbehörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht. ...

ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)

...btriebswege, Plätze zum Be- und Entladen auf Viehmärkten, auf Sammelstellen, in Schlachtstätten und bei Viehhandelsunternehmen sowie die dort benutzten Gerätschaften sind vom jeweiligen Betreiber der ...

SLV 2002 § 18 Beförderung der Feldwebel (Law)

...bsunteroffizier von mindestens zehn Jahren und als Feldwebel von mindestens neun Jahren voraus. (2) Voraussetzungen für die Beförderung zum Oberstabsfeldwebel sind ...

SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)

...Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 durchzuführen ist, insbesondere, dass der Behörde die erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen über Bauart und Betriebsweise der Bauteile oder Systeme eines Lager...

StBAPO 1977 § 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien (Law)

...bs. 3, § 36 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Satz 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbe...

StrabBO 1987 § 18 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

...Betriebszustand zu gefährdenden Berührungen zwischen Fahrzeugen und Gegenständen sowie zwischen Fahrzeugen auf benachbarten Gleisen kommen kann. (3) Bei der Ermittlung des Lichtraumbedarfs d...

TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...bakwaren unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständi...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

...ber der Bewilligung 1. die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt oder ihrem Umfang nach erheblich unterschritten hat, ...