BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

(1) Unbeschadet des Rechts, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen, wird der Bundesanstalt das Recht verliehen, Beamtinnen und Beamte zu haben. (2) Die Beamtinnen und Beamten der...

BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

(1) Der Vorstand kann gegen einen nach § 22 Abs. 3 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn er der Auffassung ist, daß der Beschluß ...

AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung...

AtStrlSVDBest § 23 Strahlenschutzmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen und Einsetzung der Strahlenschutzärzte (Law)

(1) Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal haben sich vor Aufnahme und in Fortsetzung ihrer Tätigkeit sowie nach außergewöhnlichen Ereignissen strahlenschutzmedizinischen Tauglichkeits- und Überwac...

ÄApprO 2002 § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeit (Law)

(1) Die Prüfung findet an zwei aufeinander folgenden Tagen statt. Die Prüfung dauert an beiden Prüfungstagen vier Stunden. Auf den ersten Prüfungstag entfallen die Stoffgebiete I und II, auf den zweit...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

(1) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung der Anlage Messungen zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 6 Abs...

BinSchPatentV 1998 § 23 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen als untauglich oder unzuverlässig, hat die zuständige Behörde sie ihm zu entziehen. Rechtfertigen Tatsachen Zweifel an der Ta...

BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, bleiben nicht in Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden...

BierStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

(1) Bei Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwisch...

EnergieStG § 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse (Law)

(1) Für andere als in § 4 genannte Energieerzeugnisse, ausgenommen Kohle und Erdgas, entsteht die Steuer vorbehaltlich § 20 Abs. 1 dadurch, dass sie 1. ...

EnergieStV § 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen (Law)

(1) Energieerzeugnisse gelten als aus dem Steuerlager entfernt oder als innerhalb des Steuerlagers entnommen, sobald sie aus den zugelassenen Lagerstätten entnommen sind. (2) Energieerzeugni...

EuWG § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 22 Abs. 2 wird entschieden 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren, ...

BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

(1) Hat sich der Zins- oder Tilgungssatz für ein Fremdmittel geändert 1. im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der...

De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass nur der Nut...

BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 16 Abs....

BNDG § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (Law)

(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts dürfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekannt gewordenen Informat...

GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)

(1) Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die ent...

GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

(1) Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union, dieses Gesetzes und der auf diesem G...

GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

(1) Die Bilanzierungsperiode ist der Gastag. Der Gastag beginnt um 6.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages. (2) Die Marktgebietsverantwortlichen legen der Abrechnung eines Bilanzk...

GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)