• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...cher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, verpflichten, anderen Unternehmen Zugang nach Maßgabe dieser Vorschrift zu gewähren einschließlich einer nachfragegerechten En...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...chland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung dieser Anteile ausgeschlossen oder beschränkt ist; dies gilt auch, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Be...

• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...chkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde äußern. (2) Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Ablauf der Frist für die Ausle...

• Tier-LMHV § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise (Law)

  ...chaftlichen Nutztieren einschließlich Bienen verbotene Stoffe verabreicht worden sind und 2. bei landwirtschaftlichen Nutztieren einschließl...

• WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...ch zuständige Disziplinarvorgesetzte oder ein Angehöriger des militärischen Ordnungsdienstes einschließlich der militärischen Wachen nicht auf der Stelle erreichbar ist. In den Fällen des Buchstaben b...

• WeinG 1994 § 21 Ermächtigungen (Law)

  ...chaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies den Interessen des Verbrauchers dient oder ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauch...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...ch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach Satz 2 unterhalb der Ortszu...

• StBGebV Anlage 3 Tabelle C (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 2646) ...

• AUV 2012 § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung (Law)

  ...chlussfrist nach § 3 Absatz 1 für den Antrag auf Gewährung der Pauschale für das Beschaffen klimagerechter Kleidung mit der Feststellung der erheblichen Abweichung vom mitteleuropäischen Klima nach Ab...

• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  ...che Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert und der Erlös hin...

• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...ch § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, so soll die Zwischenprüfung am Ende des ersten Ausbildungsjahres stattfinden. (3) Die Zwischenprüfung nach Absatz 2 erstreckt sich auf die in der Anlage 3 Ab...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...chliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...chtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmitte...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...ch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt. (2) Für die Höhe der Altersentschädigung gilt § 20 für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag entspreche...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...chteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...chts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderwei...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...chaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz ausschließlich in Berlin (West) haben, ermäßigt sich vorbehaltlich des Satzes 2 die tarifliche Körperschaft...

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...chtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine ...

• EnEV 2007 § 21 Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäude (Law)

  ...ch bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder zur Unterzeichnung von bautechnischen Nachweisen des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung bei der Errichtung von Gebäuden berechtigt sind, im Rahm...

• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  ...chtungen entbehrlich, wenn sichergestellt ist, daß die Verständigung des Fahrzeugführers in anderer Weise erfolgen kann. (2) Kraftomnibusse, für die Sicherheitsgurte vorgeschriebe...