• FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

  ...mblütiger Landtiere  2. Milch und Molkereierzeugnisse Alle Milcherzeugnisse, frisch oder durch ein geeignetes Ve...

• Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

  ...33 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft ...

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Besc...

• MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...machung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Beri...

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...men, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf Abstimmung darü...

• MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...machen, die in Unternehmen vertreten sind, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen. (2) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einer hierzu bevollmächtigten ...

• MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...mitglied ist in dem Wahlvorschlag unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb neben der Bewerberin oder dem Bewerber aufzuführen, für die oder ...

• MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  ...m Hauptwahlvorstand zu bestimmenden Frist beim Hauptwahlvorstand schriftlich einzureichen. Die Frist soll zwei Wochen betragen. Sie beginnt mit dem für die Bekanntmachung nach § 30 bestimmten Zeitpunk...

• MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

  ...mmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einf...

• MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...3. dass Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von einer Woche seit dem für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand eingereicht werd...

• MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...m mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Hauptwahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 27 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und ...

• MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...mmenzahlen nach folgendem Verfahren: Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteil...

• MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...m Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der an erster Stelle benannten Bewerberin oder des an erster Stelle benannten Bewerbers. Er hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen u...

• MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...m Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung mit: 1. dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Delegierte teiln...

• MitbestGWO 3 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...m Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, beim Betriebsrat des Unternehmens einzureichen, dessen Aufsichtsrat das abzuberufende Mitglied angehört. Besteht in diesem Unternehmen kein Be...

• MitbestGWO 3 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)

  ...3 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  ...muss in Seebetrieben auch die in § 102 Abs. 1 bezeichneten Angaben enthalten. (3) § 98 Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...mer von Seebetrieben nehmen an der Abstimmung über einen Antrag auf Abberufung unmittelbar teil. (2) Gleichzeitig mit der in § 94 bezeichneten Delegiertenliste wird eine Liste der Abstimmung...

• LuftBODV 3 2009 § 5 Ausrüstung für Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

  ...m Magnetkompass, 2. einem barometrischen Feinhöhenmesser, 3. einer Fahrtmesseran...