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SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)
...Strukturmerkmale des Betroffenen können für Befragungen auch ohne Einwilligungen übermittelt werden. (2) Die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die ...
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SGB 10 § 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag (Law)
...35 des Ersten Buches genannte Stelle, gelten neben den §§ 85 und 85a nur § 4g Abs. 2, § 18 Abs. 2 und die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei den in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle...
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SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
...stritten oder nicht mehr bestritten sind, von der Berichtigung unrichtiger Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen...
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SGB 10 § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (Law)
...strägers Kenntnis erlangt hat. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. (3) Die Absätze 1 und...
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FRG Anlage 3 (Law)
...38 bis 1944 1954 bis 1967 1940 bis 1944 1956 bis 30. Juni 1965...
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PAuswV Anhang 3 (Law)
...3123, XML-Datenaustauschformat für hoheitliche Dokumente (TR XhD), veröffentlichte Zeichensatz „String.Latin“ zu verwenden. 4. Der maschinen...
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SGB 3 § 374a (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 411 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 412 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 414 (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 3 (Law)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Bese...
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BEGDV 3 § 36 (Law)
Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) od...
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GDtWahlVDVtr Art 3 (Law)
Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.
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HöBetrV Anlage 3 (Law)
...30 83.700 31 ...
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SGB 3 § 37a (Law)
(weggefallen)
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RechPensV Muster 3 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 262) ...
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SPV Anlage 3 (Law)
...3711 - 3713) Sonderungsbehörde: Kataster-(Vermessungs-)amt: Frankfurt/Oder ...
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SGB 3 § 413 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 423 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 424 (Law)
(weggefallen)