SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

(1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b ...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro ...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuge...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

(1) Der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes ...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, 1. ...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

(1) Der Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. D...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

(1) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zusammen 1. je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber, sowei...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwir...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

(1) Arbeitnehmervereinigungen haben nur dann das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewerkschaftseigenschaft erfüllen oder wenn sie nach dem ...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

(1) Ob eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. D...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan endet vorzeitig 1. durch Tod, 2. ...

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

(1) Scheiden Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstands die Stelle, die die Vorschlagsliste der Ausgeschiedenen eing...

SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...

SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...

SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)

(1) Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bun...

SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)

Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen ...

SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...

SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzu...