• BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

  ...t und an denjenigen Stellen, an denen wahrscheinlich die höchsten Werte für Ozon erreicht werden und die Rückschlüsse auf den Gesamtzeitraum zulassen, mit Informationen aus Emissionskatastern und Mode...

• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...thalten ist; 5. die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger veröffentlichten sicherheitst...

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...tungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verble...

• BeschG § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung (Law)

  ...Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Betreiber ist verpflichtet, Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 und nach Satz 2 zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, sowei...

• BeschussV § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten (Law)

  ...tergebracht ist (Randfeuermunition), ist auf dem Hülsenboden nur mit dem Herstellerzeichen zu kennzeichnen. Bei Kartuschenmunition für Schussapparate mit einem eingebuchteten oder gewölbten Boden, bei...

• BioSt-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...tlichem Interesse kann eine Datenbank auch von der zuständigen Behörde betrieben werden; die berechtigten Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, si...

• EUBeitrG § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland (Law)

  ...ten nach Absatz 1 ist die jederzeitige Vorlage einer schriftlichen Vollmacht notwendig. Aus der Vollmacht müssen die Identität und dienstliche Stellung des Bediensteten der ersuchenden Behörde hervorg...

• ELV 2004 § 17 Beförderung (Law)

  ...tmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, gilt mit der Maßgabe, dass Zeiten einer...

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  ...tschen Patent- und Markenamt sind allen Schriftstücken Abschriften für die übrigen Beteiligten beizufügen. Kommt ein Beteiligter dieser Verpflichtung nicht nach, steht es im Ermessen des Deutschen Pat...

• BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)

  ...43), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juni 2009 (BGBl. I S. 1237) geändert worden ist, anzuwenden. Ihnen steht der Aufstieg nach § 15 offen, wenn sie die dort genannten Voraussetzunge...

• BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)

  ...t werden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 verkürzt worden, sind die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes Gegenstand der Laufbahnp...

• FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

  ...teuerverwaltungstätigkeiten auf ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum übertragen werden. Dieses handelt insoweit für das jeweils örtlich zuständige Finanzamt. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprech...

• GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

  ...tungsnetzbetreiber sind verpflichtet, marktgebietsweit im Verfahren der Netzentwicklungsplanung nach § 15a des Energiewirtschaftsgesetzes den langfristigen Kapazitätsbedarf in einem netzbetreiberüberg...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...tteln, für die vor dem 6. August 2004 die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen P...

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...tungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetz...

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...tin oder ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Ausbildungsleitung bestellt. Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter. Sie erstellt...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  ...tz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben. (4) Über den Antrag beschließt die Stell...

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...tz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden, und ihn, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 un...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...timmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle festgelegt. Der außerörtliche Teil der praktischen Prüfung ist außerhalb geschlossener Ortschaften in der Umgebung des Prüfortes möglichst unter Ei...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...t die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich z...