• SGB 5 § 103 Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...aben muss. Satz 5 gilt nicht, wenn das Anstellungsverhältnis oder der gemeinschaftliche Praxisbetrieb vor dem 5. März 2015 begründet wurde. Hat der Landesausschuss eine Feststellung nach Absatz 1 Satz...

• SGB 5 § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (Law)

  ...aben, insbesondere die Arzneimittelkennzeichen, die teilnehmenden Ärzte und die Laufzeit der Verträge. (5) § 130b Absatz 2 und § 130c Absatz 4 bleiben ...

• SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...abilitationseinrichtung an einem zugelassenen Krankenhaus die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt, gelten im übrigen die Absätze 1 bis 5.

• SGB 5 § 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...Absatz 1 genannten ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit Rehabilitationseinrichtungen, 1. für die ein Versorgungsvertrag...

• SGB 5 § 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus (Law)

  ...5 Abs. 2 sowie die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 und den §§ 136 bis 136b zu berücksichtigen. In der Vereinbarung ist vorzusehen, dass die Leistun...

• SGB 5 § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung (Law)

  ...Absatz 1 oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf nach § 100 Absatz 3 festgestellt hat, auf deren Antrag zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigen, soweit und solange dies zur Beseitigung...

• SGB 5 § 119c Medizinische Behandlungszentren (Law)

  ...abei mit anderen behandelnden Ärzten, den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe und mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst eng zusammenarbeiten.

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...abilitationseinrichtungen und ihnen vergleichbare Einrichtungen dürfen die in Absatz 1 genannten Heilmittel durch Personen abgeben, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 erfüllen; Absatz 2 Nr. 2...

• SGB 5 § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (Law)

  ...Abschlags nach Satz 1 zu dem Abschlag nach Absatz 1 mindert die am 30. Juli 2010 bereits vertraglich vereinbarten Rabatte nach Absatz 8 entsprechend. Eine Absenkung des Abgabepreises des pharmazeutisc...

• SGB 5 § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege (Law)

  ...Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Richtlinien geregelten Inhalte getroffen werden; in diesem Fall gilt § 302 Absatz 4. Die Inhalte der Rahmenempfehlungen sind den Verträgen nach Absatz 4 zugrunde zu leg...

• SGB 5 § 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen (Law)

  (1) Die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen können mit geeigneten Personen oder Einrichtungen Verträge über die Erbringung sozialmedizinischer Nachsorgemaßnahmen schließen, soweit ...

• SGB 5 § 132f Versorgung durch Betriebsärzte (Law)

  ...5 Absatz 4 Satz 2 mit geeigneten Fachärzten für Arbeitsmedizin oder den über die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ verfügenden Ärzten oder deren Gemeinschaften Verträge über die Durchführung von Ges...

• SGB 5 § 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen (Law)

  Die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen können mit geeigneten Einrichtungen Verträge über die Erbringung von Kurzzeitpflege nach § 39c schließen, soweit dies für eine bedarfsgerech...

• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...Absatz 4 Satz 1 nicht mehr erfüllt sind. (7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung, in der er nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6...

• SGB 5 § 140a Besondere Versorgung (Law)

  ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c Absatz 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat und die abweichende Regelung dem Sinn und der Eigenart der vereinbarten besonder...

• SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

  ...ab. Bis die Geschäfte abgewickelt sind, gilt die Betriebskrankenkasse als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. Scheidet ein Vorstand nach Auflösung oder Schließung aus dem Amt,...

• SGB 5 § 174 Besondere Wahlrechte (Law)

  ...5) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls w...

• SGB 5 § 176 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 177 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 6 genannten Versicherungsberechtigten be...