• SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

  ...bilitationsbedarf werden den Entscheidungen der Rehabilitationsträger zugrunde gelegt. Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter bleiben unberührt. (6) Hält der leistende Rehabilitation...

• SozhiDAV § 14 Rückübermittlung an die Träger der Sozialhilfe (Law)

  ...bermittelt die Feststellungen nach § 12 und die Ergebnisse des Abgleichs nach § 13 mit einem Datensatz nach Anlage 4 oder nach Anlage 5 unmittelbar oder über die von der zuständigen Landesbehörde best...

• StrabBO 1987 § 14 Verhalten bei Krankheit (Law)

  ...Betriebsbediensteter eine Krankheit, die seine Dienstausübung beeinträchtigen kann, darf er seinen Dienst nicht verrichten. (2) Fahrbedienstete, die Züge führen oder abfertigen, oder Beschäf...

• TierSchNutztV § 14 Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen (Law)

  ...bei Verwendung künstlicher Beleuchtung die künstliche Beleuchtung für mindestens acht Stunden ununterbrochen während der Nacht zurückgeschaltet wird, wobei während der Dunkelphase die Beleuchtungsstär...

• TabStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  ...ben. Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann bef...

• StV/WasAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)

  ...ben Stunden eine projektorientierte praktische Aufgabe bearbeiten und schriftlich dokumentieren. Hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht: - ...

• AUV 2012 § 14 Vorübergehende Unterkunft (Law)

  ...Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgeblich sind. Wird als vorübergehende Unterkunft leerer Wohnraum angemietet, werden die notwendi...

• ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)

  ...Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art üblich sind; bei dem Arbeitgeber bestehende Regelungen übe...

• AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  ...bereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen richtet sich nach Artikel 11 dieses Übereinkommens. ...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...bei Anwendung von § 4 Abs. 4 ergebenden Monatsbetrag, wird der höhere Betrag solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht. (4) Bestand am 30. Juni 1993...

• AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)

  ...Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszu...

• AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)

  ...bstation benannt worden ist. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Betrieb der Klubstation festgelegt. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 des Amateurfunkgesetze...

• BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)

  ...bildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Be...

• BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung...

• AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)

  ...bgabenordnung gehemmt und unterbrochen. Auf die nach § 231 Abs. 3 der Abgabenordnung beginnende neue Verjährungsfrist sind die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. (3) § 229 Abs. 1 ...

• AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)

  ...6 Abs. 2 bis 4, § 27 Abs. 3 und § 32 Abs. 2, 4. die Festlegung des Zeitpunktes der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und ...

• ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgeset...

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  ...betrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)

  ...bewacht werden. (6) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Pflicht zur Buchführung und zur Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen bleibt unberührt.

• BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Lebe...