SGB 6 § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten (Law)

...klassen in Franken oder vom 1. Januar 1954 bis zum 31. März 1963 zur saarländischen Altersversorgung der Landwirte und mithelfenden Familienangehörigen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte de...

SGB 6 § 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

...Kinderzulage unberücksichtigt.

SGB 6 § 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich (Law)

...kürzte Rente begonnen hat und die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. (2) § 101 Abs. 3 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung ist ...

SGB 6 § 269a (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 270 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

...keit (§ 240) nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.

SGB 6 § 276c (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung (Law)

...ksam, es sei denn, dass nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht mehr gegeben sind. (2) § 181 Absatz 2a ist nicht anzuwenden,...

SGB 6 § 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...6 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, das durch den jeweiligen Wert der Anlage 10 zu teilen ist, 2. vom 1....

SGB 6 § 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

Für die Zahlung der Beiträge von mitarbeitenden Ehegatten gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Für die Beitragszahlung gelten die selbständig Tätigen als Arbeitgeber. ...

SGB 6 § 279e (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten (Law)

...63 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden.

SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

Beiträge für Zeiten vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

...Kindererziehungszeiten anzurechnen sind oder die von § 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, können auf Antr...

SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

...Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor ...

SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

...kommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das ...

SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

...Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine paus...

SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

...Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. B...

SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

...6 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. Das regelmäßig...