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SGB 8 § 97b (weggefallen) (Law)
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SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)
...6. die Träger der freien Jugendhilfe für Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie anerkannte...
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SGB 8 § 105 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 104 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 bezeichne...
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StGBEG Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft (Law)
(1) Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall vorgesehenen Ordnungshaft unterblieben, so wandelt das Gericht das Ordnungsgeld nachträglich in Ordnungs...
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BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)
(1) Die in den §§ 2 und 6 genannten DIN-Normen sowie die in §§ 19 und 21 genannten CEN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die in § 2 Absatz 12 genannten DVGW-Arbeitsblätter si...
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BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...6,7,8 – Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1 1,2,3,4,6,7,8 – Heptachlordibenzodioxin...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 6 § 2 (Law)
(1) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. ...
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GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)
Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des ...
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LuftVZO Muster 6 (Law)
...69)
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SGB 6 § 44 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 274b (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 287a (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 287c (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 296a (Law)
(weggefallen)
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FRG Anlage 6 (Law)
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 16) ...
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ScheckG Art 6 (Law)
(1) Der Scheck kann an die eigene Order des Ausstellers lauten. (2) Der Scheck kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden. (3) Der Scheck kann nicht auf den Aussteller selbst g...
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RechVersV Muster 6 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, S. 3421) (Inhalt: nicht darstellbares Muster)
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SGB 6 Inhaltsübersicht (Law)
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SGB 6 § 146 (Law)
(weggefallen)