• SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

  (1) § 213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet. (2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie für das Beitritt...

• SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

  Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ...

• SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

  Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knap...

• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  ...sagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezogen wird.

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...satz zu erhöhen. (2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der ...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  ...667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...sanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. § 97 Absatz 3 Satz 1 und 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung. (4) und (5) (weggefallen)

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  (1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der ...

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft ode...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...Saar, Nummer 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb Meisterhauer ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)

  (1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen durch diesen Vertrag oder in Ausführung dieses Vertrags gewährleisteten Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Sowe...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...609,93 5.864,79 6.119,64 6.374,51 6.629,36   ...

• BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...6.13 Nummer 2 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ...

• BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)

  ...satz ist als Prozentwert anzugeben. Handelt es sich um einen variablen Sollzinssatz auf Basis eines Referenzzinssatzes, so kann der Kreditgeber den Sollzinssatz in Form eines Referenzzinssatzes und ei...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...6.10 Nr. 6   1 kur...

• EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)

  Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.