• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  ...bruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung sämtl...

• PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

  ...bweichend von Satz 2 ist beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Industrie- und Handelskammer zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Bewerber arbeitet. Der Bewerber hat der Kammer hierzu die zur P...

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt nach Anhörung der Pfandbriefbank; vor der erstmaligen Ausgabe von Pfandbriefen findet eine Bestellung nur auf Antrag der Pfandbriefbank statt. Die Bestellung...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich des §...

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrsto...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  ...ben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeug...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...bsatzes 1 Nr. 1 einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die in diesem Rahmen erfolgende Anhörung des oder der Werkstattbeschäftigten bleiben unberührt.

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...ben den dort genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten solche Finanzinstrumente, 1. die nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b oder ...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  ...bstverschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes began...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  ...bs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, d) die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund falscher ...

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...berufs- und arbeitspädagogischen Prüfungsteils mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage Seite 1 und ein Zeugnis gem...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...beilagen. Besondere Vorsichtsmaßnahmen sind bei bedruckten Verpackungs- und Kennzeichnungsmaterialien einzuhalten. (2) Die Vorratsbehältnisse und die innerbetrieblichen Transportbehältnisse ...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...bnisbehörde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit diese die Ausübung der Arbe...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten Tätigk...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...beamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für V...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...Buches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungskosten nicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch üb...

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...baren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen hab...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...bsatz 1 Nr. 1 und 2 wird jeweils von mindestens zwei Fachprüfern, darunter mindestens einem Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bi...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...berufs- und arbeitspädagogischen Teils sowie im fachrichtungsübergreifenden Prüfteil mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. Dabei dürfen nur in einem Prüfungsfach des fachrichtungsübergreife...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...ben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.