SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

...orderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. ...

SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)

...ozialleistungen oder deren Vorbereitung beteiligt ist, die Daten, die für das Forschungsvorhaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, zugänglich sind oder von Zugriffsberechtigten weitergegeben w...

SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)

...or dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat de...

SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)

...onzepte zur Neuorganisation und legen sie den jeweiligen Landesregierungen bis zum 31. Dezember 2008 vor. Die Konzepte enthalten eine umfassende Prüfung der Möglichkeiten, die Zahl der landesunmittelb...

Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

...oduktionsdaten, die das Auftreten einer Krankheit anzeigen könnten, liegen keine relevanten Informationen vor. Dem Herkunftsbetrieb sind keine relevanten Informationen über frühere Schlachttier- und F...

ZuV 2007 Anhang 7 (zu § 6 Abs. 8) (Law)

...oz gesamte prozessbedingte CO(tief)2-Emissionen in t CO(tief)2 H(tief)out;H2 Output an Wasserstoff in kmol H(tief)in;H2O Input an Wasse...

BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

...oder in einer Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder ...

BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)

...O1980Anl 7)

FZV 2011 Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) (Law)

...oreszierend), Integration von Mikroschriftelementen im Formulartext, – Vordrucknummerierung dunkelblau (unter UV-Lic...

PhysTh-APrV Anlage 7 (zu § 21b Absatz 2) (Law)

...ordnung für Physiotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehr- gang teilgenommen. ...

SGB 7 § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen (Law)

...on Verletztengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, gilt § 47a ...

SGB 7 § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld (Law)

...on dem gleichzeitig erzielten Einkommen angerechnet 1. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, das bei Arbeitnehmern um die...

SGB 7 § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung (Law)

...oraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen sind die Vorschriften über den Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst und über den Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen ents...

SGB 7 § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen (Law)

...owie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 A...

SGB 7 § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten (Law)

...on den Unternehmern aufgebracht, die diesen Einrichtungen angeschlossen sind. Die Satzung bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen sind, und über die Fälligkeit. ...

SGB 7 § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt (Law)

...oder den für die jeweiligen Arbeiten nach allgemeinen Erfahrungswerten durchschnittlich aufzuwendenden Arbeitsstunden berechnet wird; als Entgelt für die Arbeitsstunde kann höchstens der 2.100. Teil d...

ZZulV 1998 Anlage 7 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

...ot;Konservierungsstoffe" sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen von Mikroorganismen schützen. 2...

PsychTh-APrV Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6) (Law)

...ordnung für Psychologische Psychotherapeuten bestanden. Ort, Datum ...

URaG (XXXX) §§ 5 bis 7 (weggefallen) (Law)

WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

...omatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, soweit die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus der Ernte 2000 oder früheren Ernten stammen. ...