SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte (§§ 4, 28 und 28a) sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen, 4. ...

SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

...86 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verbände der Pflege- und Krankenkassen.

SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

...Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige (§ 114 Abs. 1 Satz 1) sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu ...

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

(1) Die Pflegekassen dürfen mit der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst aus...

SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

...Pflegekasse verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 2...

SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

...pitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer festgelegt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Verbände der Leistungserbringer legen bis zum ...

SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

...Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung ...

SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

...pflichtungen gemeinsam mit der Auskunftsverpflichtung nach Absatz 1 durch eine einheitliche Auskunftserteilung nachkommen können. (4) Daten der Pflegebedürftigen, der in der Pflege tätigen P...

SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

...Prüfquote, beteiligen sich die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, anteilig bis zu einem Betrag von 10 Prozent an den Kosten der Qualitätsprüfung...

SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...8b, 114a Absatz 7 und § 115a Absatz 3 bis 5 vorgesehenen Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen sowie 2. der Vereinbarungen ...

SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

...private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten.

SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

Ab dem Jahr 2035 kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Bei...

SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

...pätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt bundeswe...

PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

...8, 2312 - 2313)

AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

...Produkten zur enteralen und parenteralen Ernährung; Vergleichende Beurteilung von Produkten und Gegenständen zur Körperpflege, von apothekenüblichen Medizinprodukten sowie vo...

BTGO 1980 Anlage 8 (weggefallen) (Law)

FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 492; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

GBVfg Anlage 8 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Rentenschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 42) ...