WDO 2002 § 24 Disziplinarbuße (Law)

...rag der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes nicht überschreiten. Bei einem Soldaten, dessen Wehrdienstverhältnis weniger als einen Monat dauert, darf die Disziplinarbuße den Betrag nicht übersteigen, der...

UStG 1980 § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

...r mindestens für fünf Kalenderjahre; im Falle der Geschäftsveräußerung ist der Erwerber an diese Frist gebunden. Sie kann mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf...

WeinG 1994 § 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben (Law)

...raphischen Bezeichnungen, Rebsorte, Jahrgang, Auszeichnungen, Verarbeitungsverfahren, Inhaltsstoffen, Erzeuger, Abfüller oder Hersteller der Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeu...

WeinV 1995 § 24 Prüfungsverfahren (Law)

...rüfung zu veranlassen, sofern nicht bereits auf Grund der vorliegenden Unterlagen der Antrag zurückzuweisen oder abzulehnen ist. Sie trifft ihre Entscheidung nach Überprüfung der eingereichten Unterla...

ÄApprO 2002 Anlage 18 (zu § 36 Absatz 7) (Law)

...rschrift/en des weiteren Mitglieds/der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der ...

BörsG 2007 § 24 Börsenpreis (Law)

...reise, die während der Börsenzeit an einer Börse festgestellt werden, sind Börsenpreise. Satz 1 gilt auch für Preise, die während der Börsenzeit im Freiverkehr an einer Wertpapierbörse festgestellt we...

AMG 1976 § 24 Sachverständigengutachten (Law)

...rner hervorgehen, dass die nach Ablauf der angegebenen Wartezeit vorhandenen Rückstände nach Art und Menge die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 festgesetzten Höchstmengen unterschreiten. ...

AsylVfG 1992 § 24 Pflichten des Bundesamtes (Law)

...rt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden k...

AtAV 2009 § 24 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 24 Weiterarbeit (Law)

...rden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begr...

ApoBetrO 1987 § 24 Rezeptsammelstellen (Law)

...rbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden. (3) Die Verschreibungen müssen in einem verschlossenen Behälter gesammelt werden, der vor dem Zugriff unberechtigter Pers...

ArbZG § 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG (Law)

...regierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen...

AEntG 2009 § 24 Evaluation (Law)

...re Beschäftigungswirkungen, insbesondere auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie die Schaffung angemessener Mindestarbeitsbedingungen, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu überp...

BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r § 25 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig feststellen lässt, nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen lässt oder nicht oder nicht r...

BelWertV § 24 Wohnwirtschaftlich genutzte Objekte bei Vergabe von Kleindarlehen (Law)

...rbeiter der Pfandbriefbank oder des kooperierenden Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens oder im Auftrag der Pfandbriefbank oder des kooperierenden Kreditinstituts oder Versicherungsunternehm...

BGSG 1994 § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

...re weitere Aufbewahrung ist nach Absatz 1 Nr. 2 erforderlich oder nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Verni...

BierStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

...r vergütet werden. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber. (2) Auf Antrag des Steuerlagerinhabers oder des registrierten Empfängers wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer für ...

EuWO 1988 § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...rechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhäl...

EnEV 2007 § 24 Ausnahmen (Law)

...rn oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere Maßnahmen zu einem unverhäl...

BRGO 1966 § 24 Verhandlungen (Law)

...r Präsident soll darauf hinwirken, daß unabhängig von der Berichterstattung der Ausschüsse bei Beratungsgegenständen von allgemeinem Interesse oder von besonderer Bedeutung die Gründe dargelegt werden...