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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/12 (Urteil)
...BGB nicht. Seine Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB führt zu einem hinreichend konkreten Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags. Aus dem Hinweis auf die Schließung der City BKK mit Ablauf des 30...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 411/15 (Urteil)
...§§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für Betriebsrentner findet, erlaubt nicht den Schlu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 342/14 (Urteil)
...BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 879/11 (Urteil)
...BGB ergebenden vertraglichen Beschäftigungspflicht iVm. § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB. Die Beklagte zu 2. hätte die Klägerin angesichts der bestehenden vertraglichen Beschäftigungsmöglichkeit nicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1071/12 (Urteil)
...§§ 179 ff. StVollzG, im BDSG und im DSG NRW normiert sind, konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrec...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 55/16 (Urteil)
...BGB. Wie hoch der jeweils vom Gegner zu beanspruchende Kostenanteil ist, bestimmt sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen, wobei nach § 426 Abs. 1 BGB im Zweifel davon auszugehen ist, dass je...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 307/16 (Urteil)
...BGB wegen einer schwierigen Marktsituation hingenommen werden. Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorübergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet ve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 379/14 (Urteil)
...BGB/Wagner, BGB, 6. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 27), zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, VersR 2015, 598 Rn. 18 f.) oder die Kriterien beider Fallgruppen erfüllen (vgl. La...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)
...BGB rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. MüKoBGB/Busche 6. Aufl. § 143 Rn. 5; BeckOK BGB/Wendtland Stand 1. Mai 2014 BGB § 143 Rn. 2; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. § 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 483/11 (Urteil)
...ff. 2 a dieses Interessenausgleichs sollten 107 der 109 QTC bis zum 31. Dezember 2009 ersatzlos stillgelegt werden. § 4 Ziff. 1 des Interessenausgleichs bestimmte zu den personellen Konsequenzen diese...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 410/15 (Urteil)
...§§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für Betriebsrentner findet, erlaubt nicht den Schlu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 412/15 (Urteil)
...§§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für Betriebsrentner findet, erlaubt nicht den Schlu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)
...BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/15 (Urteil)
...BGB) nicht schon die Auflösung, sondern erst die Vollbeendigung einer Mitgliedsgesellschaft gleichsteht (vgl. C. Schäfer, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2013, § 727 Rn. 8 m.w.N.), war die Gesellschaft bür...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 413/15 (Urteil)
...§§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für Betriebsrentner findet, erlaubt nicht den Schlu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)
...BGBl I 2748; die Anfügung des Satzes 7 durch Art 1 Nr 1 Buchst a Erstes Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I 61, erfolgte mit Wirkung vom 24.1.2009 und ist deshalb hier unbeachtlich): ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 335/12 (Urteil)
...94 -, K. und T. v. Finnland, Rn. 155, 177 ff.; Urteil vom 26. Februar 2002 - 46544/99 -, K. v. Deutschland, Rn. 67, 76 ff.; Urteil vom 26. Februar 2004 - 74969/01 -, G. v. Deutschland, Fam...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 96/08 (Urteil)
...BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 206 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 19). Auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG wirkt für Gesamtbetriebsrat u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)
...BGB) besteht für den Abschluss und die Änderung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften keinerlei Formzwang. Gesellschaftsvertragliche Stimmrechtsvereinbarungen, die von den §§ 709 BGB u...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 422/15 (Urteil)
...§§ 238 ff. FamFG auf zwingendem Recht, welches der Disposition der Beteiligten entzogen ist (vgl. Graba FamFR 2011, 169, 170). ...