• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/14 (Urteil)

  ...§ 169 AO i.V.m. § 170 Abs. 1 AO). Wiedereinsetzungsgründe seien nicht erkennbar. Mit Urteil vom 14. April 2011 habe der BFH im Verfahren VI R 86/10 auch entschieden, dass die Anlaufhemmung nach § 170 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 84/13 (Urteil)

  ...§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berechtigte. Denn nach den nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat daher nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG ergaben sich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...§ 155 Rz 47; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 155 Rz 39; Frotscher in Schwarz, AO, § 155 Rz 46; v. Wedelstädt in: Kühn/v.Wedelstädt, 20. Aufl., AO, § 155 Rz 18; Forchhammer in Leopold/Madle/Rader AO, § ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/09 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 9 EStG für die Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG-- keine Sonderregel in den nachfolgenden Absätzen des § 52 EStG oder in § 52a EStG getroffen, nach der der Zeitpunkt der Durchführun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/09 (Urteil)

  ...§ 160 Abs. 1 Satz 1 AO "regelmäßig" zu versagen. Deshalb kann von der Rechtsfolge des § 160 AO nur ausnahmsweise abgesehen werden bzw. die Versagung des Abzugs nur im Ausnahmefall gleichwohl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/11 (Urteil)

  ...§ 174 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO). Werden die steuerlichen Folgen innerhalb eines Jahres gezogen, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich (§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO). Dies gilt auch gegenüber Drit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 120/10 (Urteil)

  ...§ 200 Abs. 1 AO auf § 146 Abs. 2b AO gestützt habe. Eine ausdrückliche diesbezügliche Regelung finde sich in § 146 Abs. 2b AO nicht. Es sei auch kein Verweis auf § 332 Abs. 3 AO enthalten, wonach eine...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1765/09 (Urteil)

  ...§ 70 Abs. 2 bis 4 EStG die Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufhebung von Steuerverwaltungsakten nach §§ 129, 172 ff. AO über § 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG Anwendung. Danach wird ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)

  ...§§ 929, 930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs (§§ 929, 931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/12 (Urteil)

  ...§ 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. nach § 12 AO zu bestimmen ist. Vorrangige Sonderregelungen (vgl. die Zusammenstellung bei Buciek in Beermann/Gosch, AO § 12 Rz 2) sind nicht ersichtlich; sie e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 3/14 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes 2002 beschränkt körperschaftsteuerpflichtig war und erließ entsprechende Schätzungsbescheid...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 123/10 (Urteil)

  ...§ 122 Abs. 2 AO eine an den Tag der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post anknüpfende Zugangsvermutung --und darüber hinaus eine Zugangsfiktion-- enthält (s. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)

  ...§ 8 AO, der auch im Rahmen der Prüfung des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG über § 1 Abs. 1 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG Anwendung findet, hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inneh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/12 (Urteil)

  ...AO noch änderbar ist. Dabei hat der Senat eine Änderbarkeit nach § 173 AO und § 175 AO verneint, sodass für die Änderbarkeit auf das Bestehen eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO abzustelle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)

  ...§ 197 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 AO. Die Prüfungsanordnung kann daher auch an Bevollmächtigte bekanntgegeben werden (§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO); § 183 AO findet auf die Bekanntgabe einer Prüfungsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)

  ...§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sei nicht einschlägig, weil es sich bei den Kindergeldbescheiden nicht um Grundlagenbescheide i.S. von § 171 Abs. 10 AO handele. Das für eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/15 (Urteil)

  ...§ 367 Abs. 2 AO steht die Rücknahmevorschrift des § 130 AO nicht entgegen. Zwar gilt § 130 AO gemäß § 132 Satz 1 AO auch während des Einspruchsverfahrens. Der zulässig eingelegte Einspruch gegen einen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/14 (Urteil)

  ...§§ 85, 88 AO), darf sich die Finanzbehörde derjenigen Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (§ 92 Satz 1 AO). Zu diesen Bewe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 68/15 (Urteil)

  ...AO (insbesondere §§ 69 ff., §§ 191 und 219 AO) Anwendung, deren Geltung für die Verbrauchsteuern außer Frage steht (vgl. zur Haftung nach § 69 AO für entstandene Mineralölsteuer Senatsentscheidungen v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)

  ...§§ 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1, § 164 der Abgabenordnung --AO--). Der Kläger ist insoweit der Ansicht, wegen der Änderbarkeit der Vorbehaltsfestsetzung müsse von einem unveränderten Streitstoff au...