• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...sse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse, 2. die Verheiratung und Wiederverheiratung, 3. ...

• BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)

  ...ssung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  ...ss die Nachweise in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. (2) Die zuständige Behörde prüft die Gleichwertigkeit der nicht inländischen Anerkennung mit den Bekanntgabevorausset...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...ssetzungen des § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen. (2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der N...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...sse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorz...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG err...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  Soweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...sstelle, die nach dieser Verordnung anerkannt ist.

• DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)

  ...ss eine Stellungnahme der anderen Beteiligten nicht abgewartet werden.

• EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...ssig. Höhere Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit sind zulässig, wenn sie vom Oberbau und von den Bauwerken sicher aufgenommen werden können. Bei Radsatzabständen unter 1.500 mm sind di...

• EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)

  Für die Unterrichtung nach Artikel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des ...

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...ssen werden.

• BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)

  ...ss-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems über den Anba...

• ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)

  ...ssen, damit sie sich selbst und andere nicht gefährden, und welche Voraussetzungen hierfür zu treffen sind, insbesondere welche Kenntnisse und Fähigkeiten Beschäftigte haben müssen und welche Nachweis...

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  ...ssen die Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem laufenden zu halten, so ist auf Verlangen der Bundesregierung die Öffentlichkeit für die Dauer...

• BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...ssetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib ...

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...ssen durch eine prozessbegleitende Dokumentation nachweisen, dass ein Eintrag unerwünschter Stoffe in das Trockengut so weit ausgeschlossen ist, dass das Trockengut nach Beendigung des Trocknungsverfa...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  ...ssichtlich betroffenen Beschäftigten, 5. die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der betroffen...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...ssen Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben zu prüfen, und bestimmt, welche Warenklassen einzutragen sind. (3) Zur weiteren Verarbeitung oder N...