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BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)
...3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von Amts wegen aussetzen, wenn sich in der Registerprüfung Zweifel hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der Sorte oder Mängel in der Homogenität oder Beständ...
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EGRechtÜblV § 3 (Law)
...oslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der UdSSR, die in den in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 1) enth...
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DGBankSa § 3 (Law)
...300 Mio. DM zu pari zu erhöhen (genehmigtes Kapital I). Dabei ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Spitzenbeträge von de...
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DiamantAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...on Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen, 12. Vorbereiten von Diamanten zum Trennen, ...
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DMBilG § 3 Inventur (Law)
...30. Juni 1990 die Vermögensgegenstände und Schulden vollständig aufgenommen und die in den Absätzen 2 bis 6 enthaltenen Grundsätze beachtet worden sind. Die erst nach dem 30. Juni 1990 erworbenen Verm...
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BWaldG § 3 Waldeigentumsarten (Law)
...owie sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts steht; ausgenommen ist der Wald von Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen, sowie von Realverbänden, Hauberggenossenschaften, Markgenosse...
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BodenlAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ormations- und Kommunikationstechniken, 6. Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team, ...
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FinVermV § 3 Verfahren (Law)
...3 in Verbindung mit Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 der Gewerbeordnung beantragt wird. Für eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 3 oder §...
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FluLärmBüchV § 3 (Law)
...o gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.
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FluLärmHopstV § 3 (Law)
...o gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung eine...
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FluLärmJeverV § 3 (Law)
...o gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.
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FoVZV § 3 (Law)
...ordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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FRG § 3 (Law)
...oder hatten oder außerhalb dieses Gebiets die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt haben. (2) Als Bundesrecht im Sinne dieses Gesetzes gilt da...
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FSaatHerkV § 3 Übergangsvorschriften (Law)
...och bis zum 31. Dezember 2009, vertrieben werden. (2) Abweichend von Absatz 1 kann Saatgut, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen wurde, mit Erlaubnis der nach § 20 A...
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GAD § 3 Auslandsvertretungen (Law)
...otschaften, Generalkonsulate und Konsulate sowie ständige Vertretungen bei zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen. (2) Die Auslandsvertretungen erfüllen ihre Aufgaben nach Ma...
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GBVfg § 3 (Law)
...ortlaufende Nummern. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. (2) Von der fortlaufenden Nummernfolge ...
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GlasblAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...orbereiten von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, 6. Einsetzen, Pflegen und Warten von ...
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GvKostG § 3 Auftrag (Law)
...obald die Voraussetzungen nach § 807 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vorliegen. (4) Ein Auftrag gilt als durchgeführt, wenn er zurückgenommen worden ist oder seiner Durchführung oder weiteren...
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HRegGebV § 3 Zurücknahme (Law)
...ommen, bevor die Eintragung erfolgt oder die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, sind 120 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurücknahme einer angemeldeten Erstein...
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HdlRegVfg § 3 (Law)
...33 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten juristischen Personen sowie die offenen Handelsgesellschaften, die Kommanditgesellschaften und die Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen. ...