• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...4. Januar 2017 nicht ändert, hat 1. der zuständigen Behörde die Angaben nach § 7 Absatz 1 bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 schriftlich anzuze...

• BGSG 1994 § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

  ...4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. ...

• FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorlä...

• EGInsO § 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (Law)

  ...48 abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Sekundäri...

• ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...4 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I...

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  (1) Eigenkapitalkosten sind die Zinsen für die Eigenleistungen. (2) Für Eigenleistungen darf eine Verzinsung in Höhe des im Zeitpunkt nach § 4 marktüblichen Zinssatzes für erste...

• BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...42) aufgeführten Musterstücke behalten bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diesem Weg auch nach dem 1. Januar 2008 ihre Gültigkeit. ...

• FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

  Die nach dem 30. April 1955, jedoch vor dem 16. Mai 1968 von der Deutschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassung...

• FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)

  ...4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Die Zulassungsbescheinigung muss minde...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  (1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug...

• GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

  ...4. die Bezeichnung des anzeigepflichtigen Vorgangs und den Tag der Beurkundung, bei einem Vorgang, der einer Genehmigung bedarf, auch die Bezeichnung desjenigen, dessen ...

• GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...4 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) an; 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit Wirkung vom Beginn des Kalenderja...

• GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

  ...4. Arbeitsplatzgrenzwerte, biologische Grenzwerte und andere Beurteilungsmaßstäbe für Gefahrstoffe vorzuschlagen und regelmäßig zu überprüfen, wobei F...

• MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

  ...4) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist bei schriftlicher Anmeldung in Schriftgrad 11 Punkt und mit einem Zeilenabstand von 1 ½ abzufassen.

• KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

  Die in diesem Gesetz den Landesverbänden der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für d...

• MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

  ...4. sie in einer geeigneten Einrichtung und von einem angemessen qualifizierten Prüfer durchgeführt und von einem entsprechend qualifizierten und spezialisierten Arzt, be...

• InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

  (1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Auf...

• InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)

  ...4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist, gilt der Anteil an der Investitionsgesellschaft als veräußert und der A...

• LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...4) Das Praktikum II b findet bei einer Landesbehörde für Verfassungsschutz statt. Dort lernen die Anwärterinnen und Anwärter die besonderen Belange des Verfassungsschutzes der Länder und die Zusammena...

• NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

  (1) Die Länder stellen sicher, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme und durch die Errichtung einer jeweils dazu bestimmten Einrichtung, dass d...