SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

...AG auszahlen lassen. (2) Soweit die Deutsche Post AG laufende Geldleistungen für die Unfallversicherungsträger auszahlt, führt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch. Die Anpas...

SGB 7 § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (Law)

...ach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur...

SGB 7 § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...altung, der Bundesagentur für Arbeit, den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägern, den Krankenkassen a...

SeeStrO 1972 Regel 7 Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes (Law)

...arnung vor der Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes zu erhalten, muß eine vorhandene und betriebsfähige Radaranlage gehörig gebraucht werden, und zwar einschließlich der Anwendung der großen En...

BWaldG (XXXX) §§ 6 und 7 (weggefallen) (Law)

GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

...Abbauprodukte, deren karzinogene oder mutagene Eigenschaften oder deren steroidogene, thyreoide, reproduktive oder andere Funktionen des endokrinen Systems beeinträchtigenden Eigenschaften im oder dur...

KJPsychTh-APrV Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6) (Law)

...at am . . . . . . . . . .  die staatliche Kenntnisprüfung nach § 20a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherape...

ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)

...Ausgebende Stelle Rinderpass nach § 30/Stammdatenblatt nach § 31 der Viehverkehrsverordnung ...

SGB 6 Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge (Law)

...Angestellten Beitragsklassen/Beitragswert in Franken (Monatsbeitr...

SGB 7 § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder (Law)

...Anspruch von Versicherten in der Seefahrt auf Leistungen nach diesem Abschnitt ruht, soweit und solange die Reeder ihre Verpflichtung zur medizinischen Betreuung nach dem Seearbeitsgesetz erfüllen. Ko...

SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallversicherung Bund und Bahn die Beamten. Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit ...

SGB 7 § 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 (Law)

...age für den Beitragsbescheid für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung.

TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

...antwortlich, sicher, fahrplanmäßig und wirtschaftlich befahren zu können (Streckenkenntnis). Dies beinhaltet die Kenntnis der Fahrwege in den Bahnhöfen, die bei Rangierfahrten vor und nach der Zugfahr...

BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

...anderen Staaten sie welche Art von Daten auszutauschen beabsichtigt. (5) Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen fest, welche die Annahme rechtfertigen, dass börsenrechtliche Vorschri...

BArtSchV 2005 § 7 Haltung von Wirbeltieren (Law)

...Absatz 1 fallenden Arten, ausgenommen Tiere der in Anlage 5 aufgeführten Arten, hält, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach d...

BauSparkG § 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen (Law)

...aus Bauspardarlehen und aus Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 sowie Forderungen aus Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, soweit diese nicht durch Abtretung von Rechten aus Bausparverträgen gesichert werden, s...

BauStoffPrAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die für das erste Ausbildungsjahr und das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie ...

ApoBetrO 1987 § 7 Rezepturarzneimittel (Law)

...anoleptischen Prüfung und seiner Bestätigung zu ergänzen, dass das angefertigte Arzneimittel dem angeforderten Rezepturarzneimittel entspricht (Freigabe). Die Freigabe muss vor der Abgabe an den Patie...

BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...assten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft abzuleiten.