StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1140)

SGB 7 § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen (Law)

...weit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist. (2) Die Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträg...

SGB 7 § 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen (Law)

...währt werden.

SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)

...wertes. (2) Eine Abfindung darf nur bewilligt werden, wenn nicht zu erwarten ist, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit wesentlich sinkt. (3) Tritt nach der Abfindung eine wesentl...

SGB 7 § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert (Law)

...wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleiche gilt für Versicherte, die Anspruch auf mehr...

SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

...wahrnehmen, die die laufenden Geldleistungen nicht durch sie auszahlen. (4) Die Unfallversicherungsträger werden von ihrer Verantwortung gegenüber den Berechtigten nicht entbunden. Die Berec...

SGB 7 § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (Law)

...wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. Satz 1 gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine Beschäftigung noc...

SGB 7 § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...widrigkeiten arbeiten die Unfallversicherungsträger insbesondere mit den Behörden der Zollverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Träg...

SeeStrO 1972 Regel 7 Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes (Law)

...werden, und zwar einschließlich der Anwendung der großen Entfernungsbereiche, des Plottens oder eines gleichwertig systematischen Verfahrens zur Überwachung georteter Objekte. ...

BWaldG (XXXX) §§ 6 und 7 (weggefallen) (Law)

GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

...Wasser erwiesen sind 5. Persistente Kohlenwasserstoffe sowie persistente und bioakkumulierende organische toxische Stoffe ...

KJPsychTh-APrV Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6) (Law)

Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...

ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 228) ...

SGB 6 Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge (Law)

...776 1. 1.1957-31. 8.1957 ...

SGB 7 § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder (Law)

(1) Der Anspruch von Versicherten in der Seefahrt auf Leistungen nach diesem Abschnitt ruht, soweit und solange die Reeder ihre Verpflichtung zur medizinischen Betreuung nach dem Seearbeitsgesetz erfü...

SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...weise auf den Geschäftsführer weiter zu übertragen. (3) Oberste Dienstbehörde für den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übr...

SGB 7 § 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 (Law)

...7 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung.

TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

...726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

...wicklung überwacht. Die Handelsüberwachungsstelle hat Daten über den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung systematisch und lückenlos zu erfassen und auszuwerten sowie notwendige Ermittlungen...

BArtSchV 2005 § 7 Haltung von Wirbeltieren (Law)

...Wirbeltiere der besonders geschützten und der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Arten dürfen nur gehalten werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter 1. ...