• SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...chließlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Amtszeit sowie die Geschäftsführung des Werkstattrats einschließlich des Erlasses einer Geschäftsordnung und der persönlichen Rechte und Pflich...

• SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...cht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Der Nachweis der e...

• SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)

  ...chen nach Teil 2. (3) Den besonderen Bedürfnissen seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen wird Rechnung getragen. (4) Die datenschutzrechtlichen ...

• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...chaften der Rehabilitationsdienste und -einrichtungen vereinbaren. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird beteiligt. (3) Verträge mit fachlich nicht geeigneten Diensten oder Einricht...

• SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtung, den Rehabilitationsträger, bei dem die gemeinsame Servicestelle eingerichtet wird und der für die Einrichtung verantwortlich ist, den Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung abgeschlossen sein muss,...

• SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...chließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie, 5. Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Beha...

• SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

  ...ch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

• SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)

  ...chwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommen und die in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. ...

• SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...cherung nach Maßgabe des Siebten Buches, c) zur Rentenversicherung nach Maßgabe des Sechsten Buches sowie des Künstl...

• SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

  ...chnung des Übergangsgelds aus einem Teilarbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurden, 7. Verletztengeld nach den Vorschriften ...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...cherung der Landwirte und nach den §§ 9 und 10 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die bei ihr versicherten landwirtschaft...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  ...chen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ih...

• SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)

  ...chen von Behinderungen und notwendige Hilfen sowie über den Erfolg von Leistungen zur Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen regelmäßig zu unterrichten. ...

• SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)

  ...chen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder Landesebene vertreten ...

• SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (Law)

  ...chen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erlosch...

• WWSUVtr Art 9 Vertragsänderungen (Law)

  ...cheinen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen den Regierungen der Vertragsparteien vereinbart.

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  ...ch zu vermerken, ob und gegebenenfalls um die wievielte Wiederholungsprüfung es sich handelt oder gegebenenfalls, aus welchen Gründen die Prüfung nicht bestanden worden ist. ...

• AbwV Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen (Law)

  ...chlorethen, 1.1.1-Trichlorethan, Dichlormethan - gerechnet als Chlor) beziehen sich auf die Stichprobe. Die Anforderung an LHKW gilt auch als eingehalten, wenn nachgewiesen ist, dass leichtflüchtige h...

• BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

  ...ck zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen." Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackun...

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...ch erreicht werden kann, dass der behördliche Verfahrensbevollmächtigte, der die Gestaltung des zeitlichen Verfahrensablaufs sowie die organisatorische und fachliche Bestimmung überwacht, sich auf Vor...