LMEV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 2 Nummer 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, S. 3462 – 3463) 1. Süßwaren und S...

PBZugV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2000, 855) Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ...

PflBeschauV 1989 Anlage 1 (zu § 11) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 439; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

SprengV 1 § 3a (weggefallen) (Law)

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SprengV 1 § 12c (weggefallen) (Law)

TÄHAV Anlage 1 (zu § 7) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3460; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

ZuG 2012 Anhang 1 Berechnungsformeln (Law)

...VIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. D...

SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-...

SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)

Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, ha...

SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimm...

SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Te...

SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalt...

SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in ...

SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch ...

SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die W...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

(1) Ist ein Leistungsberechtigter auf Grund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des ...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...