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SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)
...ksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen berücksichtigt werden. (2) Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Le...
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SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)
...ksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen. (4) Wird die Leistung im ...
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SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)
...ksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.
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SGB 12 § 17 Anspruch (Law)
(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß...
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SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)
Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstat...
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SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)
(1) Die Leistung soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden 1. bei Leistungsberechtigten, die nach ...
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SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)
(1) Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt ...
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SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)
...kswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und m...
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SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)
...ksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zuständigen Träger an eine gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden, bis zum Ende des s...
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SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...kstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, 2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu ei...
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SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)
(1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eig...
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SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)
...12 66 Jahren 1959 14 66 Jahren und 2 Monaten ...
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SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)
(1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung ...
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SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)
Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...
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SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)
Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernom...
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SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)
(1) Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheid...
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SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)
...ksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben. Die Leistungen zur medizini...
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SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)
Werden Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a des Elften Buches erbracht, umfasst die Leis...
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SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)
Bis zum 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90...
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SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)
(1) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 1. häusliche Pflege in F...