-
WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
...rlaubnis oder Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund 1. von Rechten, die nach den Landeswassergesetzen erteilt oder durch...
-
WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)
...rlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverfahren geregelt oder beschränkt werden, wenn das Wasser na...
-
WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)
...2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
-
WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer (Law)
...rlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen. (2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörd...
-
WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)
...rlich waren und die Kosten angemessen sind. (4) Erfüllt der Träger der Unterhaltungslast seine Verpflichtungen nicht, so sind die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auf seine Kosten durch ...
-
WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)
...rlich ist, haben 1. die Gewässereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer zu dulden; 2. ...
-
WHG 2009 § 45e Festlegung von Zielen (Law)
...2008/56/EG in der jeweils geltenden Fassung bis zum 15. Juli 2012 die Zwischenziele mit Fristen und die Einzelziele, die erforderlich sind, um einen guten Zustand der Meeresgewässer zu erreichen, sowi...
-
WHG 2009 § 45f Überwachungsprogramme (Law)
...2014 stellen die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach § 45c und unter Beachtung der Anforderungen nach Anhang V der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils geltenden Fassung Ü...
-
WHG 2009 § 45h Maßnahmenprogramme (Law)
...2 des Bundesnaturschutzgesetzes, 2. eine Erläuterung, inwiefern die festgelegten Maßnahmen zur Erreichung der nach § 45e Satz 1 festgelegten...
-
WHG 2009 § 45k Koordinierung (Law)
...2 entsprechend. (2) Ergreifen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Maßnahmen nach der Richtlinie 2008/56/EG, wirken die zuständigen Behörden hieran auch insoweit mit, als diese Maßn...
-
WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung (Law)
...2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12...
-
WHG 2009 § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung (Law)
...2) Niederschlagswasser soll ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtli...
-
WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)
...23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2, 3, 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 Satz 2, nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 oder der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung ...
-
WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung (Law)
...2 gilt § 58 Absatz 4 entsprechend. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle un...
-
WHG 2009 § 77 Rückhalteflächen (Law)
Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwen...
-
WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung (Law)
...2) Wie die zuständigen staatlichen Stellen und die Öffentlichkeit in den betroffenen Gebieten im Übrigen über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen und Verhaltensregeln informiert und vor zu...
-
WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (Law)
...22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. (2) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember ...
-
WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)
...2 bis 4, erforderlich ist. Zu den Aufgaben nach Satz 1 gehören insbesondere 1. die Durchführung von Verwaltungsverfahren, ...
-
WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)
...rlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4....
-
WHG 2009 § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen (Law)
...rlich sind. Entsteht durch eine Maßnahme nach Satz 1 ein Schaden am Grundstück, hat der Eigentümer gegen den Träger der gewässerkundlichen Maßnahme Anspruch auf Schadenersatz. Satz 2 gilt entsprechend...