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SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)
...sausgaben gesondert auch als Anteil des Hebesatzes oder des Beitrages auszuweisen.
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SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)
...3 Abs. 7 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
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SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ...
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SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)
...31. Dezember 2015 gilt § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 12 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 auch für Personen, die von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder des Zivilschutzes in der Zuständigkeit der Unfa...
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SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...3a) Vereinigen sich gewerbliche Berufsgenossenschaften zu einer neuen gewerblichen Berufsgenossenschaft, so ist dort ein neuer Personalrat zu wählen. Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verei...
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SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)
...sanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt...
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BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)
...3.25 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa, § 6.08 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 4, § 6.22 Nummer 1, § 6.22a Nummer 2, § 6.25 Nummer 1, § 6.27 Nummer 1 und ...
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BWO 1985 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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DiätV Anlage 7 (weggefallen) (Law)
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MTA-APrV Anlage 7 (zu § 24) (Law)
...3) Urkunde über die ...
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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...sammen. (3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des Fünften Abschnit...
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SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)
...3) Für die Arbeitszeit, die wegen der Teilnahme an einem Lehrgang ausgefallen ist, besteht gegen den Unternehmer ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. (4) Bei der Ausbildung von ...
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SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)
...3) Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit es einer im Haushalt des Versicherten lebenden Person nicht zuzumuten ist, Krankenpflege zu erbringen. Kann eine Pflegekraft nicht geste...
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SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)
...3) Die Wohnungshilfe umfaßt auch Umzugskosten sowie Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum für eine Pflegekraft. (4) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch ge...
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SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)
Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.
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SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)
...satzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren. (2) Die...
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SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)
...3) Die Satzung kann bestimmen, daß für Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner und für den Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellte Rente...