• BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

  (1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist. (2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebo...

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen sind; 2. ...

• BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

  Soll eine Fahrerlaubnis, ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entspre...

• BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

  ...3 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung eine Kopie des Einsatzstoff-Tagebuches beizufügen.

• EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.

• EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)

  ...3 Euro, von mehr als 200 Metern 9,31 Euro, von mehr als 300 Mete...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  (1) Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens durch Bevollmächtigte vertreten lassen. (2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Pers...

• DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

  Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• EnEV 2007 § 13 Inbetriebnahme von Heizkesseln (Law)

  ...32), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 48) geändert worden ist, versehen sind. Satz 1 gilt auch für H...

• BSIG 2009 § 13 Berichtspflichten (Law)

  ...3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesamt übermittelt bis zum 9. November 2018 und danach alle zwei Jahre die folgenden Informationen an die Kommission: ...

• BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)

  ...3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der zuständi...

• FeV 2010 § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik (Law)

  ...3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder 2. ein medizinisch-psychologische...

• DarlehensV 1980 § 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge (Law)

  ...30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag abzuführen, der ihm nach § 56 Absatz 2 Satz 4 zusteht. (2) Kostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2 sowie Bußgelder nach §...

• DiätAss-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Ab...

• BPolLV 2011 § 13 Erprobungszeit (Law)

  ...3) Für Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten, der um eine Besoldungsgruppe geringer bewertet ist, gilt Absatz 2 entsprechend, sofern 1. ...

• BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.

• FinAusglG 2005 § 13 Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres (Law)

  ...30. Juni des vorausgehenden Jahres endet; 3. die Einwohnerzahlen nach § 9 Abs. 1, die das Statistische Bundesamt zum 30. Jun...

• FinVermV § 13 Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (Law)

  ...303 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 121 Absatz 1 bis 3 sowie § 123 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange diese Vorschriften gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 und...

• FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)

  ...31/2003 aufgeführt.

• GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

  ...3) Der Sponsor hat bei jedem ihm bekannt gewordenen Verdachtsfall einer unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkung durch in dieser oder einer anderen klinischen Prüfung des Sponsors verwendete und dens...