SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

...sträger einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Als Zuschuß ist der Betrag zu zahlen, der von dem Leistungsträger als Beitrag bei Krankenversicherungspflicht zu zahlen wäre, höchstens jedo...

SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...5) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln zuzuführen. (6) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für de...

SGB 5 § 270a Einkommensausgleich (Law)

...5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden. Das Nähere zur Ermittlung der vorläufigen und endgültigen Mittel, die die Krankenkassen im Rahmen des Einkommensausgleichs erhalten, zur Durch...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

...5a hat der Medizinische Dienst die Kontrollergebnisse dem geprüften Krankenhaus und dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Soweit in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 Fälle festgelegt sind, in dene...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

(1) In jedem Land wird eine von den Krankenkassen der in Absatz 2 genannten Kassenarten gemeinsam getragene Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" errichtet. Die ...

SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

...58, 59 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 und 6, §§ 60, 62 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 4 und Abs. 4 bis 6, § 63 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 und 5, § 64 Abs. 1 und Abs. 2 S...

SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

(1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- oder fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang be...

SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

...struktur (Telematikinfrastruktur). Sie nehmen diese Aufgabe durch eine Gesellschaft für Telematik nach Maßgabe des § 291b wahr, die die Regelungen zur Telematikinfrastruktur trifft sowie deren Aufbau ...

SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...5 Satz 5 erzeugt wurde. (5) Für den Zeitraum ab 2018 wird die Höhe des Zuschlags durch die Vertragspartner nach § 291a Absatz 7b Satz 2 vereinbart. Der Zuschlag darf nur vereinbart werden, w...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

...5a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von ihm benannten Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern. Dem Bundesmini...

SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

...5 Abs. 1 Satz 3. (4) Sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den §§ 295 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form nu...

SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

(1) Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungsstelle nach § 303d wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesun...

SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

...5. dem Institut nach § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (DRG-Institut), 16. den für die gese...

SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...57 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Absatz 1 des Versicheru...

SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

...57 Abs. 2a verlangen; in den Fällen der Nummern 4 und 5 begründen Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat keinen entsprechenden Anspruch. Der Antrag darf nicht abgel...

SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

...5c Satz 2 Nr. 3 haben, 2. in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in einem an...

StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2242) ...

BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

(1) Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein. (2) Die Geschäftsführung kann 1. nicht voll eingezahlte Wertpapiere zu...

AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

...5 verwendet werden, die für die Produktqualität von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie auf ihre Eignung überprüft werden (Qualifizierung). (3) Die Betriebsräume müssen sich in einem o...