BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...rgrenzen für Beförderungsämter überschritten werden, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. (5) Stand einer Beamtin oder einem Beamten vor einer...

BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

...ruchs nach Anhörung des Vorstands erneut zu beschließen. Der Beschluß ist zu begründen. (3) Beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder, den Einspruch des Vorstands zurü...

AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r 3, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Satz 2, eine dort genannte Ausfertigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder die Erfüllung der dort genannten Verpflichtung nicht sicherst...

AtStrlSVDBest § 23 Strahlenschutzmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen und Einsetzung der Strahlenschutzärzte (Law)

...rderung der Leiter der Betriebe von den Direktoren der Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Bezirke vorzunehmen. Die Strahlenschutzärzte dürfen in ihrem Verantwortungsbereich nicht als verantwortli...

ÄApprO 2002 § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeit (Law)

...rbeit zu bearbeitenden Fragen und ihre Verteilung auf die einzelnen Stoffgebiete ergeben sich aus der Anlage 9 zu dieser Verordnung. Die Fragen müssen auf den in der Anlage 10 zu dieser Verordnung fes...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...r als 50 Prozent der Emissionsgrenzwerte betragen. In diesem Fall hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr entsprechende Nachweise zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der B...

BinSchPatentV 1998 § 23 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

...rerlaubnis erlischt mit der Entziehung. (4) Ist eine Fahrerlaubnis erloschen, hat der Inhaber des Befähigungszeugnisses es unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern oder ihr zur E...

BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

...Rechts bis zur Neuregelung der Ämter in den Landesbesoldungsordnungen weiterhin in Kraft. Sie treten spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Vorschrift außer Kraft und dürfen ...

BierStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

...rderungen von Bier unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwischen Orten der...

EnergieStG § 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse (Law)

...r eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. (6) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin di...

EnergieStV § 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen (Law)

...rlager entfernt oder als innerhalb des Steuerlagers entnommen, wenn sie nur kurzfristig zur Prüfung oder Eichung von Messgeräten entnommen und anschließend wieder unmittelbar in das Steuerlager aufgen...

EuWG § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...r Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im Übrigen im Wahlprüfungsverfahren, ...

BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

...ruht, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, und nur insoweit, als der Kapitalkostenbetrag im Rahmen des § 21 oder des § 22 den Betrag nicht übersteigt, der sich aus der Verzinsung des Fremdmittels z...

De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

...r 5, 6, 13 und 14 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne d...

BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

...r Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 16 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs...

BNDG § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (Law)

...rforderlich ist. Für das Bundesministerium der Verteidigung und die Dienststellen der Bundeswehr gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Übermittlung an den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung d...

GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)

...r Schuldner des Insolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt. (2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der Restschuld...

GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

...rium Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Bereich des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, des Durchgangsverkehrs und des Kabotageverkehrs (innerstaatlicher Güterkraftverkehr du...

GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

...rgieeinheiten ergibt. Dieser Saldo wird um 5 Prozent der an Letztverbraucher ohne Standardlastprofil und ohne Nominierungsersatzverfahren gelieferten Mengen vermindert (Toleranzmenge). Dieser so ermit...

GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)