SGB 5 § 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen (Law)

...sarzt verzichten (§ 95b Abs. 1), dürfen keine Verträge nach Satz 1 abgeschlossen werden. (4) Die Verträge nach Absatz 3 dürfen mit unterschiedlichem Inhalt abgeschlossen werden. Die Höhe der...

SGB 5 § 73b Hausarztzentrierte Versorgung (Law)

...sarztzentrierten Versorgung nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsausschusses nach § 87a Absatz 5 Satz 7. Dabei können die Bereinigungsbeträge unter Beachtung der Maßgaben nach Satz 2 auch pauschali...

SGB 5 § 73d (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie (Law)

...Satzung. Die Befugnisse der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bleiben unberührt.

SGB 5 § 81 Satzung (Law)

...5 Abs. 7, § 92, § 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind. (4) Die Satzungen der K...

SGB 5 § 85c (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 85d (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)

...samen Bundesausschusses über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 135 Absatz 1 anzupassen. Satz 1 gilt entsprechend für we...

SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)

...satz 1 ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, haben die Preise nach Absatz 2 Satz 1 und 2 um min...

SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

...sames Schiedsamt für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gelten entsprechend. (5) Die Aufsicht über die Schiedsämter nach Absat...

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...saufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände, 5. ...

SGB 5 § 102 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

...satzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren Inhalt und Durchführung der Beratungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die Voraussetzungen für Einzelfallprüfu...

SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...sauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, 3. ...

SGB 5 § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (Law)

...Satz 1 auch durch hierzu ausdrücklich beauftragte niedergelassene Vertragsärzte in den Räumen des Krankenhauses oder der Arztpraxis erbringen. Absatz 2 Satz 5 findet insoweit keine Anwendung. ...

SGB 5 § 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (Law)

...satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen. (3) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 28. Febr...

SGB 5 § 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe (Law)

Einrichtungen der Behindertenhilfe, die über eine ärztlich geleitete Abteilung verfügen, sind vom Zulassungsausschuss zur ambulanten ärztlichen Behandlung von Versicherten mit geistiger Behinderung zu...

SGB 5 § 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen (Law)

...Satz 1 zu vermitteln. Kommt ein Vertrag nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Zugang des Antrags der Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsaussch...

SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)

...satz 3 Satz 2 und 3 zu treffen. (5) Abweichend von den Vergütungsregelungen in Absatz 2 bis 4 können Krankenhäuser mit Belegbetten zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzte...

SGB 5 § 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen (Law)

...5. zugelassene Krankenhäuser, denen die zuständige Behörde eine Genehmigung nach Absatz 2 zur Durchführung dieser...