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SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)
...sam ist. Satz 1 gilt nicht beim Zusammentreffen von Renten und Einkommen mit Ausnahme von § 96a. (2) (weggefallen) (3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruc...
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SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen (Law)
...sausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns einer Leistung an die ausgleichspflichtige Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 36 Abs. 4 des Versorgungsaus...
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SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistu...
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SGB 6 § 110 Grundsatz (Law)
(1) Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. (2) Berechtigte, die ...
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SGB 6 § 115 Beginn (Law)
...6) Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. In Richtlinien der Deutschen Rent...
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SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) (weggefallen) (2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbs...
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SGB 6 § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern (Law)
...sam bestimmen, dass die von ihnen in der Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Lebenspartnern). Die Durchführ...
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SGB 6 § 120h Abzuschmelzende Anrechte (Law)
...sausgleichsgesetzes, die Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 24 des Versorgungsausgleichsgesetzes unterliegen, sind 1. ...
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SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)
(1) Durchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten...
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SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
...satz 1 genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete erstreckende Regionalträger vereinigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
...66 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (6) Die Mitglieder der Geschäftsführungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren Regi...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...sammen mit anderen Daten in einer gemeinsamen Datei nur speichern, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Daten über eine Erkrankung nur den Personen zugängl...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...Sachverhalt bezieht, zu löschen. Das Nähere regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung in gemeinsamen Grundsätzen. Die gemeinsamen Grundsät...
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SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)
...samtbetrag der Beiträge abgesetzt; ihr Wert erhöht sich um den Vomhundertsatz, um den das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge für die Nachversicherung gezahlt wer...
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SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)
...satz 1 Satz 6 gilt entsprechend. Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen b...
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SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 8 zusätzlich zur Sterbefallmitteilung den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinig...
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SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)
...satzes 2 statt. (2) Sind Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung als nicht zuständigen Träger der Rentenversicher...
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SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)
(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kö...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
...6. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. ...