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DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)
(1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt. (2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die da...
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EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)
...8 t und einem Fahrzeuggewicht je Längeneinheit von 5,6t/m. mit einer Radsatzlast von 16 t und einem Fahrzeuggewicht je Längeneinheit von 4,5 t/m. Ausnahmen von diesen Mindestwerte...
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ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)
...quot;Deutsche Markenbutter" wird von der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf schriftlichen Antrag für jede Buttersorte erteilt, wenn bei mindestens drei aufeinanderfolgenden monatlichen Prüfu...
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BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)
...88 Euro einschließlich 2,80 vom Hundert, 4. ...
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BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und sowei...
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BPolLV 2011 § 8 Höherer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
Der Vorbereitungsdienst für den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert in der Regel zwei Jahre. Er besteht aus einer fachpraktischen Ausbildungsphase und dem Masterstudiengang „Öffe...
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Brau/MälzAusbV 2007 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)
...83 der Brennereiordnung entsprechend.
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FZV 2011 § 8 Zuteilung von Kennzeichen (Law)
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen besteht aus einem Unterscheid...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...80 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten schriftlich lösen: 1. Arbeitssicherheit, Gesun...
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HZvG 2002 § 8 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
Auf die öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Buches sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung.
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GrStG 1973 § 8 Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)
(1) Wird ein räumlich abgegrenzter Teil des Steuergegenstandes für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4) benutzt, so ist nur dieser Teil des Steuergegenstandes steuerfrei. (2) Dient der Steu...
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FBeitrV 2000 § 8 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)
Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder ...
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GesBergV § 8 Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)
(1) Für jede Person, die in untertägigen Betrieben beschäftigt wird, hat der Unternehmer auf Grund von Staubmessungen die persönliche Belastung durch fibrogene Grubenstäube für einen Beurteilungszeitr...
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GGVSEB § 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Law)
...8.2.1.4 sowie den Unterabschnitten 6.8.2.7 und 6.8.3.7 Satz 1 ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; 11. ...
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KrW/AbfMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...
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IndMetAusbV 2007 § 8 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Aus...
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KaffeeStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)
...quartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere vom 28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2...
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KaffeeStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem endgültigen Übergang auf eine...
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KJPsychTh-APrV § 8 Staatliche Prüfung (Law)
(1) Die staatliche Prüfung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes umfaßt einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung vor der zuständigen Be...