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EnergieStG § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (Law)
...Steuer entsteht dadurch, dass Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem Steuerlager entfernt werden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder dass sie zum Ge- oder Verb...
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EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)
...soweit dadurch wesentliche Minderheitsrechte vermittelt werden, insbesondere in den in § 179 Absatz 2 des Aktiengesetzes, § 182 Absatz 1 des Aktiengesetzes sowie § 193 Absatz 1 des Aktiengesetzes gere...
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ErdölBevG 2012 § 8 Übertragung von Aufgaben (Law)
...sowohl des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als auch derjenigen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden. Der Antrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und...
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BNDG § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Law)
...sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 31. M...
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EZulV 1976 § 8 Höhe der Zulage (Law)
...Seewasserstraßen oder auf offener See um 25 Prozent, 4. in Binnenwasserstraßen bei Lufttemperaturen von weniger als 3 ...
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DepV 2009 § 8 Annahmeverfahren (Law)
...sbestätigung unter Angabe der festgestellten Masse und des sechsstelligen Abfallschlüssels gemäß der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung auszustellen. Wird die Übergabe der Abfälle mittels Begleit...
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DiätAss-APrV § 8 Niederschrift (Law)
...st eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)
...s Eingangs vermerkt. (2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeic...
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EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)
...ssen Fahrzeuge mit der jeweils zugelassenen Radsatzlast und dem jeweils zugelassenen Fahrzeuggewicht je Längeneinheit bei der zugelassenen Geschwindigkeit aufnehmen können, mindestens aber Fahrzeuge ...
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ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)
...ssenen Butterproben einer Buttersorte eines Einsenders in drei aufeinanderfolgenden Monaten oder innerhalb der letzten sechs Monate mehr als ein Drittel nicht die Anforderungen des § 5 Abs. 1 bis 4 od...
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BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)
...s Absatzes 3 Satz 1 hinzugerechnet. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. (5) Wird der angemessene Kaufpreis nach § 4c für Teile einer Wirtschaftseinheit aus den Gesamtkosten ermittelt, so sind...
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BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...stalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zustä...
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BPolLV 2011 § 8 Höherer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
...sdienst für den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert in der Regel zwei Jahre. Er besteht aus einer fachpraktischen Ausbildungsphase und dem Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltu...
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Brau/MälzAusbV 2007 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)
...s anzupassen. (2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie der entstand...
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FZV 2011 § 8 Zuteilung von Kennzeichen (Law)
...sministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...
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HZvG 2002 § 8 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
...sbeziehungen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Buches sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung.
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GrStG 1973 § 8 Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)
...standes für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4) benutzt, so ist nur dieser Teil des Steuergegenstandes steuerfrei. (2) Dient der Steuergegenstand oder ein Teil des Steuergegenstandes (Absa...
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FBeitrV 2000 § 8 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)
...s Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitrags...