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TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)
...reiber nach § 11 gibt die zuständige Behörde die für eine Handelsperiode insgesamt zugeteilte Menge an Luftverkehrsberechtigungen in den Jahren der Handelsperiode jeweils bis zum 28. Februar in jährli...
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ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)
...riminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht selbstständ...
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ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)
...is 8 oder § 12 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neuanla...
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ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)
...it in einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert messbare Wärme aus einer nicht unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fallenden Anlage oder anderen Einrichtung b...
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WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)
...ichen Angebots die Einführung der Wertpapiere maßgebend ist. Findet vor der Einführung der Wertpapiere ein Handel von Bezugsrechten im organisierten Markt statt, muss der Prospekt mindestens einen Wer...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
...ildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung. ...
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ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)
...rmitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäi...
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RechVersV § 14 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen (Law)
...r Deckung von Verbindlichkeiten aus Verträgen, bei denen die Leistung indexgebunden ist, ferner solche Kapitalanlagen, die für die Mitglieder eines Tontinenunternehmens gehalten werden und zur Verteil...
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SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)
...itungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.
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SchSG § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*) (Law)
...icht Vertragspartei der zugrundeliegenden internationalen Regelung ist, so ist als Schiffssicherheitsanforderung insofern ein Standard einzuhalten, der den Zielen der internationalen Schiffssicherheit...
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RVermG § 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern (Law)
...ines Landes oder einer Gemeinde (Gemeindeverband), die sich rechtlich oder wirtschaftlich auf ein einzelnes Vermögensrecht (§ 1) beziehen und im Zusammenhang mit dessen Verwaltung bis zum Inkrafttrete...
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TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)
...r die Gaskonzentration und Expositionsdauer bei Gasbetäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 6.2. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme ...
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VStG 1974 § 14 Zusammenveranlagung (Law)
...inschaft bilden und die Kinder sich noch in der Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwillig...
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EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)
...r Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden oder Stellen für die Durchführung der R...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)
...i 1990 zur Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen ausländischer Bürger, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden (GBl. I Nr. ...
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EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)
...rchführungsbestimmung vom 5. Januar 1966 zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - Fürsorge - und Aufsichtsor...
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EinigVtr Anlage II Kap X H I Anlage II Kapitel X (Law)
...ratischen Republik bleibt in Kraft: Unterhaltssicherungsverordnung vom 19. Mai 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 129) , geändert durch die Zweite Unterhaltssicherungsverordn...
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EinigVtr Anlage II Kap XIII C I Anlage II Kapitel XIII (Law)
...rdnung über den Telegrammdienst - Telegramm-Anordnung - vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 12 S. 173), geändert durch die Anordnung Nr. 2 über den Telegrammdienst - 2. Telegramm-Anordnung - vom 20. Juni...
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BNotO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte I und IV (Law)
...irksamwerdens des Beitritts in dem Teil des Landes Berlin zu Anwaltsnotaren in eigener Praxis bestellt sind, werden nach ihrer Zulassung bei einem Gericht in Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nich...
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EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)
...rdnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 14 S. 173), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 39 S. ...