• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 53/09 (Urteil)

  ...fahrlässig gehandelt hat, ist im wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG können in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 17/10 (Urteil)

  ...fgabe nicht in Frage gestellt. Für innerdienstliche Maßnahmen ist nicht untypisch, dass durch sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Amtsauftrages geschaffen werden. Das verfas...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/09 R (Urteil)

  ...fassungsrechtslage der Begriff der Fürsorge nicht nur für Leistungen des Staates bei Bedürftigkeit bzw Armut gilt. Der auch in Art 74 Abs 1 Nr 7 GG verwendete Begriff der öffentlichen Fürsorge wird ni...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/09 (Urteil)

  ...für die Anforderung auf Bedarf von Leiharbeitnehmern, die auf der dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beigefügten Akkreditierungsliste aufgeführt sind, ist nicht benannt. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1066/10 (Urteil)

  ...für die Zukunft aufrechterhalte.Die Verpflichtung des Gesetzgebers, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte zu treffen, und d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 6/18 (Urteil)

  ...ferenzzeitraum nur zurückgegriffen wird, um eine Prognose für die Zukunft zu treffen, darauf an, für welche Tage der Kläger einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte, und nicht darauf, für wie viele...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)

  ...fverhandlungen statt, die auch die Frage der Einführung der VBL-Versorgung betrafen. Ende 1992 wurde das Thema Zusatzversorgung in einem Spitzengespräch offiziell aufgegriffen und das Ergebnis - ohne ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 714/08 (Urteil)

  ...ffektiver Umsetzung die Mitgliedstaaten mit Ablauf der Umsetzungsfrist gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV iVm. Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet waren (vgl. BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 71, 78, EzA ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/10 (Urteil)

  ...für die Dienststelle Hamburg, ist der Auffassung, dass er zur Beteiligung berufen sei, soweit die Hamburger Beschäftigten betroffen seien. Er hat das Verwaltungsgericht angerufen und dort beantragt, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 38/14 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)

  ...Familienrecht 6. Aufl. § 59 FamFG Rn. 15 mit Fn. 154; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 59 Rn. 42; zweifelnd wohl MünchKommFamFG/Ansgar Fischer § 59 Rn. 66; aA Gaaz/Bornhofen PStG 3. Auf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)

  ...fgebiet West der Betrag für die zur VBL alternative Versorgungsform aufzuwenden, der als Arbeitgeberbeitrag für die Pflichtversicherung bei der VBL im Tarifgebiet West aufzuwenden wäre. Für Beschäftig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/12 R (Urteil)

  ...führt worden seien; der Chefarzt der Abteilung für Konservative Orthopädie, Dr. H., als iS des OPS-Kodes 8-918 "Verantwortlicher" verfüge nicht über die für die Anwendung dieses Kodes erford...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)

  ...Folgerichtig habe das Statistische Betriebsregister der DDR den VEB M., der nach seinem Statut schwerpunktmäßig mit Kraft- und Schmierstoffen, Heizöl, Flüssiggas und kraftstoffspezifischen Hilfsstoffe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/09 R (Urteil)

  ...ftsrecht, 22. Aufl 2009, S 172; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl 2010, § 164 RdNr 6 f); umgekehrt ist es bei einer GbR ebenfalls zulässig, einen Teil der Gesellschafter von der Geschäftsführungsbefugnis a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 985/06 (Urteil)

  ...f. unzureichenden Regelungen Ihre Direktversicherung(en) betreffend möchte die S AG - nachfolgend S genannt -, folgende Vereinbarung mit Ihnen (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), treffen: ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/11 R (Urteil)

  ...für die dort aufgeführten Arztgruppen Arztgruppentöpfe und RLV zu berechnen seien, wobei im HVV weitere Differenzierungen oder Zusammenfassungen vereinbart werden könnten. Maßgeblich für die Zusammenf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 10/14 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)

  ...14. Juli 2014 sei hingegen begründet. Die Vorlage des Planentwurfs sei verfahrensfördernd als Neueinreichung des Insolvenzplans vom 16. Mai 2014 in einer geänderten Fassung vom 14. Juli 2014 auszulege...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 42/11 B (Urteil)

  ...forderungen verfehlt. Dabei kann hier ebenfalls offenbleiben, ob die Beigeladene zu 7. vorliegend überhaupt eine konkrete Rechtsfrage formuliert hat, denn jedenfalls wird die Klärungsbedürftigkeit der...