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SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)
(1) Die Bundesagentur ist der für die Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch zuständige Verwaltungsträger. Sie darf ihre Mittel nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke ver...
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SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)
(1) Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung. Er kann vom Vorstand die Durchführung von Prüfungen durch die Innenrevision verlangen und Sachverständige mit einzelnen Aufgaben der Ü...
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SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)
...§ 378 entsprechend. Ein stellvertretendes Mitglied ist abzuberufen, wenn die benennende Gruppe dies beantragt.
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SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)
(1) Die Agenturen für Arbeit werden von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu ...
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SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)
...§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches), 2. Betriebsnummer des Arbeitgebers (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches), ...
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SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)
Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versiche...
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SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvo...
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SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)
...§ 62a Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden und am 1. Januar 1998 noch nicht erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage. Bruchte...
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SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)
...§ 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
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SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn 1. der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt...
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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
...§ 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Anspruch genommen werden kann.
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SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
...§ 7b 1. auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn dieser mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b abgeschlossen un...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...§ 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fah...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...
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SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitra...
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SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)
...§ 26 Absatz 4 Satz 2, 11. bei Antrag des geringfügig Beschäftigten nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches auf Befreiung von der Versicherung...
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SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 28f Absatz 4, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen unter 2 500 Euro abgesehen werden kann, 4. Näheres über die Führun...
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SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)