• AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)

  ...vorzutragen. (3) § 17 Abs. 3, 5 und 6 ist auf die Eintragungen in den Karteiblättern sowie auf die Vorlage und Aufbewahrung der Karteiblätter und der Belege entsprechend anzuwenden. Der Ausd...

• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)

  Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, 6. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 den Auszeichnungspflichtigen nicht, nicht ri...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...

• Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt worden ist, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikates nicht oder nicht mehr nach dieser Verordnung anerkannt war. ...

• EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...15. Oktober eines Jahres nicht ermittelt, veröffentlichen die Betreiber von Energieversorgungsnetzen die Höhe der Entgelte, die sich voraussichtlich auf Basis der für das Folgejahr geltenden Erlösober...

• ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)

  ...Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten. (5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor Entrichtung der Erbsc...

• FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...vor dem vollständigen Prüfungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die die jeweilige Prüfung oder Lehrprobe durchführen, über die Bewertung. Wenn kein einvernehmliches Votum zustande kom...

• FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...von Spurenelementen, ausgenommen Kupfer und Selen, 3. Mischfuttermittel unter Verwendung von Vormischungen nach Nummer 2 oder Vormischungen ...

• GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)

  ...von Regelenergie. Fernleitungsnetzbetreiber können die Marktgebietsverantwortlichen mit der Wahrnehmung weiterer Aufgaben des Netzbetriebs beauftragen. ...

• GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)

  Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)

  ...vorgenommen werden noch 2. die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangt, solche Er...

• FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)

  ...von den Absätzen 1 und 2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangaben auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, nach den Vors...

• HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)

  ...vor dem 1. Mai 1983, so beträgt sie abweichend von § 4 Abs. 2 24 Monate. Die Referenzmenge beträgt in diesem Fall abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die...

• KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)

  ...15 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechend anzuwenden. ...

• IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Der Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse", die drei Situationsaufgaben im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" sowie die zwei Situationsaufgaben und die praktisch...

• KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...von einem Monat ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 dem Rechtsbeschwerdeverfahren beitreten. Der Beitrittschriftsatz ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Benachrichtigung nach Abs...