• KochAusbV 1998 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Koch/Köchin wird staatlich anerkannt.

• KochAusbV 1998 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KochAusbV 1998 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der ...

• KochAusbV 1998 Anlage (zu § 4) (Law)

  ...1998, 366 - 369) ...

• SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

  ...bis (5), (9) und (10), (13), (14) bis (20), (22), (26) und (27)a) dieser Anlage genannten Zeugnisse erforderlich sind. Anerkannte Klassifikationsgesellschaften sind die anerkannten Organisationen im S...

• SchSV 1998 § 2 Selbstkontrolle (Law)

  Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, hat dafür zu sorgen, daß im Schiffsbetrieb auftretende Gefahrenquellen überprüft, im Betrieb gewonnene Erkenntnisse sowie andere wichtige hierzu zur Verfügung ste...

• SchSV 1998 § 3 Zusammenarbeit und maritime Sicherheitspartnerschaft (Law)

  ...bis 3 der Anlage 2, e) Änderungen dieser Verordnung, f) ...

• SchSV 1998 § 6 Sicherheitsstandard in besonderen Fällen (Law)

  ...bis 9 des Schiffssicherheitsgesetzes, wenn erforderlich, Richtlinien, insbesondere für 1. als Fracht- oder Fahrgastschiffe eingesetzte Seesch...

• SchSV 1998 § 13 Verhaltenspflichten (Law)

  ...bis zur Höhe von mindestens 1 m über der Ladung Schutzgeländer oder Strecktaue in senkrechtem Abstand von höchstens 0,33 m angebracht sind, 7. ...

• SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bis d, h und i sowie Nummer 6 gelten auch für Schiffe im Sinne des § 13 Abs. 5. (3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird übertragen ...

• PostG 1998 § 6 Erteilung der Lizenz (Law)

  (1) Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der Regulierungsbehörde in schriftlicher Form erteilt. Der Antragsteller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt w...

• PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  (1) Die Regulierungsbehörde genehmigt Entgelte 1. auf der Grundlage der auf die einzelne Dienstleistung entfallenden Kosten der ...

• PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)

  (1) Die Regulierungsbehörde hat gegenüber einem Anbieter, der auf einem Markt für Postdienstleistungen marktbeherrschend ist, die in Absatz 2 genannten Befugnisse, soweit dieses Unternehmen seine mark...

• PostG 1998 § 39 Postgeheimnis (Law)

  (1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. (2) Zur Wahrung des Postgeheimni...

• PostG 1998 § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden (Law)

  Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines...

• PostG 1998 § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  ...bis 17 und 56 gelten für diesen Zeitraum nicht.

• PostG 1998 § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (Law)

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung von Marktuntersuchungen und zur Erprobung neuer Di...

• PostG 1998 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1998 in Kraft. (2)

• VerpackV 1998 § 5 Rücknahmepflichten für Umverpackungen (Law)

  (1) Vertreiber, die Waren in Umverpackungen anbieten, sind verpflichtet, bei der Abgabe der Waren an Endverbraucher die Umverpackungen zu entfernen oder dem Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder a...

• VerpackV 1998 § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (Law)

  (1) Vertreiber, die Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,...