BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

...werdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden. (3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgen...

BNDG § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (Law)

...waltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem ...

GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)

...wegen einer Anfechtung nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gläubiger, wenn der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird. (4) Die Koste...

GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

...wird, wenn wiederholt oder schwerwiegend gegen im Inland geltende Vorschriften verstoßen wird, 3. Bestimmungen zur Gewährleistung zwischenst...

GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

...wortlichen auszugleichen. Die Abrechnung nach Satz 1 erfolgt spätestens zwei Monate nach dem jeweiligen Abrechnungsmonat. (3) Der Marktgebietsverantwortliche kann bei der Ermittlung der Entg...

GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft (Law)

...weis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist, ...

IStGHG § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

...wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Überstellung. (2) Werden nach der Entscheidung des Oberland...

KapMuG 2012 § 23 Wirkung des Vergleichs (Law)

...wirksam geworden ist. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Mit der Bekanntmachung des Beschlusses, der die Wirksamkeit des Vergleichs feststellt, wirk...

LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

...winnung dienen, verwendet zu werden und dabei mit diesen Tieren in Berührung zu kommen und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie von Tieren aufgenommen werden, wenn zu befürchten ist, d...

LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)

...weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Prüfung nicht ausgesetzt. Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Zwischenprüfung wiederholt werde...

LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

...wärtigen Dienstes vorgeschlagen werden oder sich bewerben. Ihre Eignung, die an den Anforderungen der künftigen Laufbahn gemessen wird, wird in einem Auswahlverfahren überprüft. Das für den gehobenen ...

LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

...werden aufeinander abgestimmt. (2) Zu Beginn der Ausbildung findet an der Schule für Verfassungsschutz der Einführungslehrgang statt. Während des Praktikums I werden an der Schule für Verfas...

SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

...werden. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrschei...

RechPensV § 23 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

...winne aus Kapitalanlagen" oder im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" sind die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko...

SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

...wecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird, 2. im Steuerlager zur Herstellung von Getränken verwendet wird, die nicht der Schaumw...

PostRDV § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

...weit dies für die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service erforderlich ist. (2) § 22 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend; an die Stelle der Erteilung von Auskünften...

SEAG § 23 Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...waltungsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann etwas anderes bestimmen; bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat der Verwaltungsrat jedoch aus mindestens...

UStDV 1980 § 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Law)

...Wohlfahrtspflege: 1. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.; 2. Deu...

UVPG § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

...wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. ...