• UStatG 2005 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...einer Erhebung oder die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern, Erhebungszeitpunkte zu verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnis...

• VerifZusAusfG § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke (Law)

  ...Ersuchen der Organisation zu Orten, welche die Organisation für die Entnahme von Umweltproben in einem größeren Gebiet angibt, wenn diese Entnahme und die Abmachung über die entsprechenden Verfahren v...

• WpHG § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Law)

  ...e Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit diese Unternehmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebend...

• SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)

  ...er Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen un...

• StromNZV § 17 Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Law)

  ...etreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, folgende netzrelevanten Daten unverzüglich und in geeigneter Weise, zumindest auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zwei Jahre verfügbar zu...

• TEIV § 17 Sonstige Pflichten der benannten Stellen (Law)

  ...esetzte, zurückgezogene sowie verweigerte Prüfbescheinigungen und die zugrunde liegenden Umstände unverzüglich zu informieren. (3) Die benannten Stellen haben den Aufsichtsbehörden anderer M...

• StV/WasAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...en Ausbildungsberuf Straßenbautechniker/Straßenbautechnikerin vom 19. November 1964 (Staatsanzeiger für das Land Hessen i.d.F. der Änderung vom 14. November 1991, Staatsanzeiger für das Land Hessen S....

• StVO 2013 § 17 Beleuchtung (Law)

  ...elle zu beleuchten. Innerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen; eigene Beleuc...

• StVZO 2012 § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  ...ehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene h...

• ZuG 2007 § 17 Überprüfung von Angaben (Law)

  ...e zuständige Behörde überprüft die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben des Betreibers. Sie kann zur Überprüfung der Angaben des Betreibers nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 einen Sachverständigen be...

• ZuV 2012 § 17 Bestimmung des Effizienzstandards (Law)

  ...er Inbetriebnahme im Jahr 2005 Angaben enthalten über die Produktionsmenge des Jahres 2006 sowie für Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2006 Angaben über die prognostizierten Produktionsmenge...

• BÄO § 4 (Law)

  ...eiten und Fertigkeiten vermittelt werden, deren es bedarf, um den Beruf nach den Regeln der ärztlichen Kunst und im Bewußtsein der Verpflichtung des Arztes dem einzelnen und der Allgemeinheit gegenübe...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...e Anstalt ist der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesrepublik Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die...

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...eitsplatzbeschreibungen festgelegt werden. Zwischen den Verantwortungsbereichen des Personals dürfen keine Lücken oder unbegründete Überlappungen bestehen. Die hierarchischen Beziehungen sind in einem...

• ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)

  ...eststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. ...

• ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)

  ...er Erlösobergrenze erfolgen, wenn auf Grund des Eintritts eines unvorhersehbaren Ereignisses im Falle der Beibehaltung der Erlösobergrenze eine nicht zumutbare Härte für den Netzbetreiber entstehen wü...

• EltLastV § 4 (Law)

  ...e Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und En...

• EuRAG § 4 Verfahren (Law)

  ...eitweilig entzogen, so kann die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer widerrufen werden. (3) Die Rechtsanwaltskammer setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaates von der Aufnahme in die Re...

• DGBankSa § 4 (Law)

  ...ensaktien und von aus den Namensaktien hervorgehenden Bezugsrechten bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel des stimmberechtigten vertretenen Kapitals...

• DiätV § 4 (Law)

  ...elle abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte bezie...